Barauszahlung von Pensionskassenguthaben an selbständig Erwerbende
Lausanne - Selbständig Erwerbende, die sich freiwillig einer Pensionskasse angeschlossen haben, dürfen sich ihr angespartes Alterskapital für betriebliche Investitionen bar auszahlen lassen. Das Bundesgericht hat einem Berner Landwirt Recht gegeben.
Als Verwendungszweck gab er an, seinem ausgestiegenen Partner das Eigenkapital auszahlen und eine neue Raufutteranlage kaufen zu wollen. Die Pensionskasse lehnte dies jedoch ab, da seit 2005 eine Barauszahlung auch an selbständig Erwerbende nicht mehr zulässig sei, was vom Aargauer Versicherungsgericht 2006 bestätigt wurde.
Die II. Sozialrechtliche Abteilung des Bundesgericht hat dem Landwirt nun Recht gegeben. Laut den Luzerner Richtern sieht das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) zwar vor, dass die von selbständig Erwerbenden freiwillig geleisteten Beiträge an die Vorsorgeeinrichtung dauernd der beruflichen Vorsorge dienen müssen.
Aufgrund der Materialien und der Systematik des Gesetzes ergebe sich jedoch, dass eine Barauszahlung in klar bestimmten Schranken zulässig sei, namentlich für Investitionen in den eigenen Betrieb. Der Ersatz der veraltetenen Raufutteranlage und die Auszahlung des Partners würden solche betriebliche Investitionen darstellen.
(fest/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
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Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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