Barauszahlung von Pensionskassenguthaben an selbständig Erwerbende
publiziert: Mittwoch, 16. Apr 2008 / 15:29 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 16. Apr 2008 / 16:08 Uhr

Lausanne - Selbständig Erwerbende, die sich freiwillig einer Pensionskasse angeschlossen haben, dürfen sich ihr angespartes Alterskapital für betriebliche Investitionen bar auszahlen lassen. Das Bundesgericht hat einem Berner Landwirt Recht gegeben.

Eine Barauszahlung der angesparten Mittel ist in klar bestimmten Schranken zulässig.
Eine Barauszahlung der angesparten Mittel ist in klar bestimmten Schranken zulässig.
Der Bauer hatte sich vor Jahren freiwillig der Vorsorgestiftung der Schweizerischen Landwirtschaft angeschlossen. 2005 kündigte er die Altersversicherung und verlangte die Barauszahlung seiner angesparten Mittel in der Höhe von 320'000 Franken.

Als Verwendungszweck gab er an, seinem ausgestiegenen Partner das Eigenkapital auszahlen und eine neue Raufutteranlage kaufen zu wollen. Die Pensionskasse lehnte dies jedoch ab, da seit 2005 eine Barauszahlung auch an selbständig Erwerbende nicht mehr zulässig sei, was vom Aargauer Versicherungsgericht 2006 bestätigt wurde.

Die II. Sozialrechtliche Abteilung des Bundesgericht hat dem Landwirt nun Recht gegeben. Laut den Luzerner Richtern sieht das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) zwar vor, dass die von selbständig Erwerbenden freiwillig geleisteten Beiträge an die Vorsorgeeinrichtung dauernd der beruflichen Vorsorge dienen müssen.

Aufgrund der Materialien und der Systematik des Gesetzes ergebe sich jedoch, dass eine Barauszahlung in klar bestimmten Schranken zulässig sei, namentlich für Investitionen in den eigenen Betrieb. Der Ersatz der veraltetenen Raufutteranlage und die Auszahlung des Partners würden solche betriebliche Investitionen darstellen.

(fest/sda)

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