Bundesrat schlägt Reformen vor
Bürgerliche wollen die Renten senken
publiziert: Montag, 30. Apr 2012 / 16:11 Uhr / aktualisiert: Montag, 30. Apr 2012 / 18:17 Uhr
Die Senkung des Umwandlungssatzes ist umstritten.
Die Senkung des Umwandlungssatzes ist umstritten.

Bern - Die Zukunft der zweiten Säule spaltet die Parteien. Die Bürgerlichen wollen den Umwandlungssatz und damit die Renten senken, die Linke will davon nichts wissen. Eine breite Allianz der Parteien von SVP bis GLP macht zudem Druck auf den neuen Innenminister Alain Berset.

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Deutlich hat das Volk im März 2010 Nein gesagt: 72 Prozent der Stimmberechtigten wollten den Umwandlungssatz für die Renten aus der zweiten Säule nicht senken. Wegen dieses Volksverdikts hat der Bundesrat eine umfassende Auslegeordnung vorgenommen und Anfang Jahr in die Anhörung geschickt. Die Frist endet (heute) Montag. Anhand der Ergebnisse will der Bundesrat Reformen vorschlagen.

Die bürgerlichen Parteien können diesem Vorgehen wenig abgewinnen. Dies geht aus einer gemeinsamen Antwort von SVP, FDP, CVP, BDP, GLP und EVP hervor. Sie fordern SP-Bundesrat Alain Berset und sein Departement des Innern (EDI) auf, «rasch einen Fahrplan und konkrete Massnahmen zur Sicherung der zweiten Säule vorzulegen». Eine Verzögerung der Reformen sei gefährlich.

Noch 20 Lebensjahre im Ruhestand

Einer der zentralen und umstrittensten Punkte ist die Senkung des Umwandlungssatzes. Trotz des Volks-Neins bringt der Bundesrat diese Idee wieder ins Spiel. Er begründet dies mit den schlechten Kapitalrenditen und der steigenden Lebenserwartung. Für das Jahr 2015 wird mit einer durchschnittlichen Lebenserwartung nach der Pensionierung von 23,1 Jahren für Frauen und 20,4 Jahren für Männer gerechnet.

Der Bundesrat hält es deswegen für sinnvoll, den Mindestumwandlungssatz bis 2015 auf 6,4 Prozent zu senken. Derzeit liegt er laut Bericht bei 6,9 Prozent für Frauen und 6,95 Prozent für Männer. 6,4 ist just der Wert, den das Volk 2010 abgelehnt hat.

SP will Verwaltungskosten senken

Die SP zweifelt an den Berechnungen zur Lebenserwartung und fordert eine aussagekräftigere und besser dokumentierte Analyse. Eine Senkung des Satzes ist in den Augen der Sozialdemokraten «nicht akzeptabel» - insbesondere, weil sich das Volk bereits einmal dagegen ausgesprochen hat.

Die SP fordert stattdessen, die Verwaltungskosten und die Vermögensverwaltungskosten zu senken. Letztere machten laut einer Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen 3,9 Milliarden Franken aus, schreibt die Partei.

(bg/sda)

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Aufgepasst bei den Renten! Aufgepasst angehende Rentner oder bereits Rentenbezüger!
Renten sind nicht Spielball für profilierungssüchtige Politiker - NIE!

Renten sind dazu da, den Kleinverdienern und dem unteren Mittelstand ein Pensionsalter ohne grössere Sorgen zu ermöglichen! Solche Gelder, zum Teil weniger als 60% des letzten Verdienstes (!) garantieren ein Älterwerden in Frieden - nicht noch im Alter, wo sich die Leute in der Regel nicht mehr wehren können, Armutsfallen bauen!

Typisch wieder einmal ein Spielfeld, wo die skrupellosen Bürgerlichen ihr "Können .." und ihre Un-Fähigkeiten zeigen !

Bei den Schwachen wird gespart - bei den Reichen werden noch Steuervergünstigungen geschaffen!

Für die nächsten Wahlen und Abstimmungen muss man sich dies merken:

Keine Bürgerlichen mehr wählen! Vielleicht begreifen die Leute endlich, anhand solcher Beispiele, wer den kleinen Leuten das letzte Geld aus dem Portemonnaie stiehlt !
Ein paar wegen Parteibrille vergessen JB?
Bei der gegenwärtigen Regierung kenne ich noch ein paar andere Deppendepartemente, die nicht von der SVP geführt werden. Zum Beispiel das EFD, das UVEK, das EDA, das EJPD, das EVD und das EDI.

Kurz gesagt, ich finde die Schweiz hat zur Zeit eine schlechte Regierung die sehr viel Sch*** baut.
Die können gut reden . . .
. . . , denn die haben meist Wohneigentum und profitieren von tiefen Zinsen die sie zudem von der Steuer absetzen können. Eigentlich sollte ja die zweite Säule ein Alter in Würde für alle garantieren, nachdem die AHV von Gebüren, Bussen, Steuern und Lenkungsabgaben vernichtet wurde. Ich befürchte am Schluss haben tüchtige und faule genau gleichviel. Nämlich das Existenzminimum.
Volkswille ist nichts Wert
Die Bürgerlichen wollen also eine Entscheidung die erst 2 Jahre alt ist einfach ignorieren. Toll.
Das ist dann also direkte Demokratie. Toll.
Und es ist egal ob das Volk damals gut oder schlecht entschieden hat, der Entscheid hat zu gelten.
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