Bürgerliches Komitee ruft zur Rettung der AHV auf
publiziert: Dienstag, 23. Mrz 2004 / 14:13 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 23. Mrz 2004 / 14:48 Uhr

Bern - Heute sichern, statt morgen jammern: Das steht auf dem Abstimmungsplakat, mit dem ein starkes bürgerliches Parlamentarierkomitee für ein Ja zur 11. AHV-Revision am 16. Mai wirbt.

Die Lage der AHV sei ernster als allgemein gedacht wird.
Die Lage der AHV sei ernster als allgemein gedacht wird.
Das Komitee mit der Parole Rettet die AHV zählt rund 140 eidgenössische Abgeordnete aus den Reihen von FDP, CVP, SVP und Liberalen. Es hat in Bern die Argumente präsentiert, mit denen es den Angriff der Linken auf die Gesetzesrevision kontern will.

Dass das Wirtschaftswachstum allein die Probleme der AHV lösen könne, sei Augenwischerei, sagte Nationalrat Toni Bortoluzzi (SVP/ZH). Die Stabilisierungsvorlage sei notwendig, um allein schon den natürlichen Ausbau des Sozialwerks durch die höhere Lebenserwartung zu kompensieren. Sonst sinke das Kapitalkonto der AHV dramatisch ab.

Die Lage ist ernster als wir denken, sagte Ständerat Eugen David (CVP/SG). Es sei an der Zeit, den Generationenvertrag der AHV zu erneuern. Die jungen Menschen in der Schweiz glaubten kaum noch an ihre künftige Rente: Wir müssen ihnen klar machen, dass wir zur AHV Sorge tragen und diese auch an die gesellschaftlichen Veränderungen anpassen.

Nationalrätin Christine Egerszegi (FDP/AG) verteidigte die Erhöhung des Frauen-Rentenalters und den Umbau der Witwenrente als Schritte zur Gleichstellung der Geschlechter. Wer in der 11. AHV-Revision nur eine Sparvorlage auf dem Buckel der Frauen sehe, dürfe die Verbesserungen der 10. Revision (neue Rentenformel, Splitting, Erziehungsgutschriften) nicht vergessen.

Die grosse Einmütigkeit der bürgerlichen Parteien bezieht sich nur auf die AHV-Gesetzesrevision. Bei den Mehrwertsteuerzuschlägen für AHV und IV gehen die Meinungen auseinander. Vor allem in der SVP, aber auch in der FDP, gibt es Opposition gegen die angebliche Steuererhöhung auf Vorrat, was zur Bildung separater Komitees geführt hat.

(fest/sda)

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