Zwar hätte die Akkustikbranche eine von ihr vorgeschlagene Lösung mit einer moderateren Belastung der Kunden vorgezogen. Die Vereinbarung verhindere aber einen vertragslosen Zustand ab 2010 und einen erneuten Streit vor Gericht.

Zu einem solchen Streit war es gekommen, als das BSV die Beschaffung der Hörgeräte öffentlich ausschreiben wollte, um sie zu besseren Konditionen einkaufen zu können. Das Bundesverwaltungsgericht hatte dieses Vorhaben im Februar gestoppt, weil die gesetzliche Grundlage dafür fehle. Gegen diesen Entscheid hatte das BSV vor der Einigung vorsorglich Rekurs eingelegt.

Dieser fehlende Rabatt verärgert pro audito schweiz. In einem Communiqué bezeichnet es die Organisation für Menschen mit Hörproblemen als «skandalös, dass die Hörgerätebranche die Preissenkungen trotz gegenteiligem Versprechen auf die Hörbehinderten abwälzt und die Politiker zuschauen».

Die IV und die AHV geben jährlich rund 100 Millionen Franken für Geräte aus. Dieser Betrag wird auf rund 80 Millionen Franken sinken. Die Vereinbarung gilt für die Jahre 2010 und 2011.

Für einen grösseren Sparbeitrag und eine langfristig stabile Lösung sei aber in Zukunft eine Ausschreibung für die Hörgeräte nötig, sagte Du Bois-Reymond. Das BSV strebe eine entsprechende gesetzliche Grundlagen an.

(smw/sda)