Krankenkassenprämien
Bundesanwaltschaft stellt Verfahren wegen Hackerangriff ein
publiziert: Mittwoch, 5. Aug 2015 / 07:05 Uhr
Die Untersuchung wegen Amtsmissbrauchs wurden eingestellt, weil der Tatbestand nicht erfüllt ist.
Die Untersuchung wegen Amtsmissbrauchs wurden eingestellt, weil der Tatbestand nicht erfüllt ist.

Bern - Der juristische Streit um einen Hackerangriff auf den Krankenkassen-Prämienrechner des Bundes hat ein vorläufiges Ende. Die Bundesanwaltschaft hat eine Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauch eingestellt und ein Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung sistiert.

1 Meldung im Zusammenhang
Hintergrund des Verfahrens ist eine mehrjährige Auseinandersetzung zwischen dem Eidg. Departement des Innern (EDI) und dem Vergleichsdienst comparis.ch um den Krankenkassen-Prämienrechner priminfo.ch des Bundes: Im Sommer 2012 unterzeichneten die beiden Parteien eine Vereinbarung, in welcher der Bund auf eine direkte Verlinkung auf die Offerten der Krankenkassen verzichtete, um die privaten Anbieter solcher Dienstleistungen nicht zu konkurrenzieren.

Hacker nicht verurteilt

Im Herbst 2012 machte das Westschweizer Magazin «L'Hebdo» einen Hackerangriff vom September 2011 auf priminfo.ch publik. Urheber soll ein Mitarbeiter von comparis.ch gewesen sein, der aber nicht im Auftrag des Vergleichsdienstes gehandelt hatte. Comparis.ch bestätigte das Fehlverhalten des Mitarbeiters in einer Medienmitteilung. Daraufhin kündigte das EDI die Vereinbarung und reichte in Zürich Strafanzeige gegen Unbekannt ein.

Das Zürcher Strafverfahren wurde eingestellt, da dem comparis-Mitarbeiter «nicht rechtsgenügend nachgewiesen werden konnte», dass er sich mit der Datenbeschaffung «ungerechtfertigt bereichern» wollte. Dies kann der Einstellungs- und Sistierungsverfügung der Bundesanwaltschaft entnommen werden, die der Nachrichtenagentur sda vorliegt.

Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch

Zudem kam die Zürcher Staatsanwaltschaft zum Schluss, dass die Täterschaft bereits kurz nach der Tat, also Monate vor der Unterzeichnung der Vereinbarung, bekannt gewesen sei. In der Folge reichte comparis.ch bei der Bundesanwaltschaft (BA) Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung im Amt und Amtsgeheimnisverletzung ein.

Ein Mitarbeiter des EDI soll seine Amtsgewalt missbraucht haben, «indem er aufgrund einer wissentlich falschen Darstellung» den Rücktritt von der Vereinbarung erklärt und gleichzeitig Strafanzeige eingereicht habe. Das Unternehmen wollte auch erfahren, wer die Information zum Hackerangriff der Presse zugespielt hatte.

Täter unbekannt

Die BA konnte diese Frage nicht klären. Von der Mail, die dem Westschweizer Magazin zugespielt wurde, hätten mindestens 16 Personen Kenntnis und Zugang gehabt, heisst es in der Verfügung vom 16. Juli. Eine Identifizierung des Täters erscheint derzeit nicht möglich, weshalb die BA die Strafuntersuchung wegen Verdachts der Amtsgeheimnisverletzung sistiert.

Die Untersuchung wegen Amtsmissbrauchs wurden eingestellt, weil der Tatbestand nicht erfüllt ist.

Comparis.ch sieht sich dennoch «durch die Bundesanwaltschaft endgültig rehabilitiert», wie der Vergleichsdienst mitteilte. Das EDI habe «öffentlich gelogen», indem es versucht habe, «einen Hackerangriff, der gar keiner war, als Vorwand zu nutzen, um eine Vereinbarung mit comparis.ch unrechtmässig zu kündigen».

Das EDI hält in einer Stellungnahme fest, dass es sich stets inhaltlich an die besagte Vereinbarung gehalten habe. «Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Bundesanwaltschaft keinen Amtsmissbrauch festgestellt hat und daher das Verfahren eingestellt hat - und das in einem sehr frühen Verfahrensstadium.» Auf den Vorwurf der Urkundenfälschung ging die BA nicht ein.

(jbo/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Das Eidgenössische ... mehr lesen
EDI reicht nach Hacker-Vorwurf Klage gegen Unbekannt ein.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Senn war sechs Jahre lang Zurich-Chef.
Senn war sechs Jahre lang Zurich-Chef.
Fassungslos und tief erschüttert  Zürich - Der ehemalige Zurich-Chef Martin Senn hat sich das Leben genommen. Er wurde 59 Jahre alt. Für den Konzern ist es bereits der zweite Suizid eines hochrangigen Managers innert drei Jahren. 2013 hatte sich der damalige Finanzchef Pierre Wauthier das Leben genommen. mehr lesen 
Die Anlageerträge von Swiss Life stiegen um 2,2 Prozent.
Gute Resultate  Zürich - Nach Axa Winterthur und Helvetia Schweiz hat mit Swiss Life am Montag ein weiterer grosser ... mehr lesen  
Ambulante medizinische Leistung  Bern - Vier Fünftel der Mitglieder des Spitalverbandes H+ stehen hinter der neuen Tarifstruktur für ambulante medizinische Leistungen. ... mehr lesen  
Der Spitalverband sieht eine Anpassung des Tarifs als notwendig.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
.
Green Investment news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 21
Energie sparen, Elektroauto
Startup News So spart man mit dem Elektroauto Die Anschaffung eines Elektroautos mag sich für manche immer noch ein wenig futuristisch anhören, sind sie ja tatsächlich in der Form, wie wir sie heute kennen, erst ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 13°C 30°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewitterhaft
Basel 16°C 30°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich gewittrige Regengüsse
St. Gallen 16°C 26°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter viele Gewitter
Bern 13°C 29°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewittrige Regengüsse
Luzern 15°C 29°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewitterhaft
Genf 16°C 28°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Gewitter mit Hagelrisiko
Lugano 20°C 28°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft Gewitter mit Hagelrisiko
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten