Bundesbudget: Die SVP blockt
publiziert: Donnerstag, 23. Nov 2006 / 13:07 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 23. Nov 2006 / 17:14 Uhr

Bern - Die SVP wehrt sich gegen «Geldverschwendung» und «Symptombekämpfung». Sie lehnt das Bundesbudget 2007 trotz einem Überschuss von 900 Millionen Franken ab.

Ueli Maurer ärgert der - seiner Meinung nach -sträfliche Umgang mit Geld.
Ueli Maurer ärgert der - seiner Meinung nach -sträfliche Umgang mit Geld.
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Die Partei will auch von einer Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung (IV) nichts wissen.

Angesichts der boomenden Wirtschaft sei ein Überschuss von 900 Millionen dürftig, hiess es an einer Medienkonferenz in Bern. Damit könnten keine Schulden abgebaut werden. Die etwas entspannte Lage führe vielmehr zu sträflicher Nachlässigkeit im Umgang mit dem Geld, sagte SVP-Präsident Ueli Maurer.

Minderheitsanträge

Laut Maurer wird die Mehrheit der Fraktion das Budget in der bevorstehenden Wintersession nicht mittragen. Mit Minderheitsanträgen fordert die SVP Einsparungen von 140 Millionen. Auf die Unterstützung von FDP und CVP zählt sie dabei nicht: «Rot- Grün hat willfährige Gehilfen in der Mitte», sagte Maurer.

Front macht die SVP auch gegen die IV-Zusatzfinanzierung, mit der sich der Nationalrat im März befasst. Bevor neue Mittel in die verschuldete IV gepumpt würden, brauche es eine 6. Revision mit strukturellen Reformen. Dabei fordert die SVP die Überprüfung aller Renten, um die Unterstützung von «Scheininvaliden» zu stoppen.

(fest/sda)

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