Bundespensionskasse PUBLICA startet am 1. Juni
publiziert: Freitag, 9. Mai 2003 / 14:51 Uhr

Bern - Die neue Bundespensionskasse PUBLICA startet definitiv am 1. Juni. Innert acht Jahren muss der Bund einen Fehlbetrag von 12 Milliarden Franken abtragen. Der garantierte Teuerungsausgleich auf den Renten ist nicht länger tabu.

Angesichts der erheblichen finanziellen Konsequenzen für den Bund hatte das Finanzdepartement geprüft, ob die Überführung der der Bundespensionskasse PKB in die PUBLICA verschoben werden sollte. Nach Abwägen aller Vor- und Nachteile hielt der Bundesrat nun am Termin 1. Juni 2003 fest.

Mit der Migration anerkennt der Bund, dass der Fehlbetrag der Pensionskasse von rund 12 Milliarden Franken zu einer Fehlbetragsschuld wird, die er spätestens innert acht Jahren ausfinanzieren muss. In den 12 Milliarden eingerechnet sind Anlageverluste von etwa 5 Milliarden Franken.

Mit Blick auf dieses hohen Engagement lässt der Bundesrat die Möglichkeit prüfen, den Bund an etwaigen künftigen Börsengewinnen der PUBLICA zu beteiligen. Zur Diskussion stehen aber auch Massnahmen, mit denen die Versicherten in angemessener Weise zum Mittragen von Börsenverlusten ihrer Pensionskasse herangezogen werden könnten.

Eine mögliche Entlastungsmassnahme sieht der Bundesrat in der Streichung der gesetzlichen Garantie für den Teuerungsausgleich auf den Renten. Mit versicherungstechnischen Anpassungen soll dem Trend zur vorzeitigen Pensionierung Rechnung getragen werden. Eine im Gesetz verankerte Schwankungsreservengarantie könnte angepasst oder aufgehoben werden.

Der Bundesrat hat das Finanzdepartement beauftragt, diese Handlungsoptionen eingehend auf ihre rechtliche, finanzielle und personalpolitische Machbarkeit hin zu prüfen und eine Gesetzesrevision einzuleiten. Er möchte die neuen Rechtsgrundlagen im Laufe des nächsten Jahres umsetzen.

Auf den 1. Juni werden nun die Versicherten mit ihren Deckungskapitalien in die neue Kasse überführt. Ab diesem Zeitpunkt ist die PUBLICA für die berufliche Vorsorge des Bundespersonals allein zuständig.

(fest/sda)

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