Couchepin kündigt 12. AHV-Revision an
publiziert: Montag, 1. Dez 2003 / 19:54 Uhr

Bern - Der Bundesrat kündigt die 12. AHV-Revision an. Auch bei der Invaliden- und der Krankenversicherung plant er weitere Reformen, wie Bundespräsident Pascal Couchepin im Nationalrat zu den Jahreszielen 2004 des Bundesrates sagte.

Nach Sozialminister Couchepin müssen die Lasten gerecht verteilt werden.
Nach Sozialminister Couchepin müssen die Lasten gerecht verteilt werden.
Die mittel- und längerfristige Finanzierung der AHV vor dem Hintergrund des fortschreitenden demografischen Ungleichgewichts sichern: Das wird im Zentrum der für das erste Halbjahr 2004 geplanten Vorlage zur 12. AHV-Revision stehen - falls kein Referendum gegen die 11. AHV-Revision zustande kommt.

Die Alterung habe Auswirkungen auf die Sozialversicherung, sagte Sozialminister Pascal Couchepin. Wir müssen die Lasten gerecht auf Aktive und nicht Aktive und zwischen den Generationen verteilen.

Mit einer weiteren Reform der IV will der Bundesrat dem seit Jahren ungebrochenen Anstieg der Zahl der IV-Bezüger Gegensteuer geben. Das will er unter anderem durch die Vereinheitlichung der kantonalen Praxis bei den Rentenzusprachen tun. Die Botschaft zur 5. IV-Revision ist für das zweite Halbjahr zu erwarten. Couchepin sprach von dringlichem Handlungsbedarf.

Gegen Ende 2004 will der Bundesrat einen Entwurf zur 3. Revision des Krankenversicherungsgesetzes in die Vernehmlassung schicken. Er will kostendämpfende Massnahmen vorschlagen in den Bereichen Kontrahierungszwang, Spital- und Pflegefinanzierung, Versicherungsmodelle und Kostenbeteiligung.

Total 19 Jahresziele hat sich der Bundesrat für das Jahr 2004 gesteckt; folgende weitere Schwerpunkte stehen im Vordergrund: Er will - laut Pascal Couchepin in erster Priorität - über das weitere Vorgehen zur Sanierung der Bundesfinanzen entscheiden. Auch will er die Ausgestaltung der Hochschullandschaft langfristig vorbereiten.

(bert/sda)

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