Couchepin wirbt für ALV-Revison

Das revidierte Gesetz schaffe eine Arbeitslosenversicherung für gute wie für schlechte Zeiten, sagte der Volkswirtschaftsminister vor den Medien im Bundeshaus. Mit dem Referendum spielten die Gewerkschaften angesichts der knappen Finanzen und der Schuldenbremse ein gefährliches Spiel.

Dem Vorwurf, die Revision mit Einsparungen von 415 Millionen sei unsozial, trat Couchepin entschieden entgegen. Die Kürzung der Bezugsdauer von 520 auf 400 Taggelder sei auf die unter 55-Jährigen beschränkt. Sie treffe so nur einen von acht Arbeitslosen - darunter vor allem Junge und Kurzaufenthalter aus dem Ausland.

Dazu kämen gezielte Leistungsverbesserungen, sagte Couchepin. Beispielsweise gebe es künftig schon vier statt erst zweieinhalb Jahre vor der Pensionierung 640 Taggelder. Unter anderem erwähnte Couchepin auch eine Taggelderhöhung für rund 3000 Personen mit tiefen Löhnen sowie die verlängerte Bezugsdauer bei Krankheit und Mutterschaft.

Zu den Massnahmen, welche die ALV wirkungsvoller machen sollen, zählt Couchepin eine bessere Abstimmung auf den freien Personenverkehr mit der EU. Die Erhöhung der Beitragsdauer von 6 auf 12 Monate verhindere einen Arbeitslosentourismus, der die Versicherung jährlich zwischen 150 und 400 Millionen kosten könnte.

Für den Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Paul Rechsteiner, zielt die Revision der Arbeitslosenversicherung darauf ab, das Terrain für einen Leistungsabbau auch bei andern Sozialwerken zu ebnen.

Die Aggressivität der Kampagne zeuge von der Angst der Befürworter, die Abstimmung im Novemmber zu verlieren, sagte der SGB-Präsident.

Rechsteiner stösst sich besonders am Argument, mit der Revision der ALV könne der Arbeitslosentourismus eingedämmt werden. Die Kürzung der Bezugsdauer von 520 auf 400 Taggelder treffe vor allem die einheimischen Arbeitslosen - und am stärksten jene zwischen 40 und 55 Jahren, die es bei der Stellensuche besonders schwer hätten.

(sda)