«Den Sozialstaat stärken statt schwächen»
publiziert: Dienstag, 5. Jan 2010 / 11:25 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 5. Jan 2010 / 13:58 Uhr

Bern - Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für die Sozialversicherungen steht für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) im Mittelpunkt seiner Arbeit im neuen Jahr. Allem voran will er die Kaufkraft der Bevölkerung stabilisieren, unter anderem mit einer Bonus-Steuer von 50 Prozent.

Paul Rechtsteiner: «Noch nie sei eine so grosse Herausforderung in sozialpolitischen Auseinandersetzungen da gewesen.» (Archivbild)
Paul Rechtsteiner: «Noch nie sei eine so grosse Herausforderung in sozialpolitischen Auseinandersetzungen da gewesen.» (Archivbild)
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An seiner Jahresmedienkonferenz in Bern präsentierte der SGB eine prall gefüllte Agenda: Im neuen Jahr will er sich gleich an mehreren Fronten der Sozialversicherungen engagieren, so etwa gegen die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes, den Abbau der Leistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV), die 11. AHV-, die 5. IV- sowie die Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG).

Bürgerliche Parteien greifen an

Grund für die Themensetzung sind laut SGB-Präsident Paul Rechsteiner die bürgerlichen Parteien. Noch nie hätten diese in der Schweiz einen «derart geballten und orchestriert geführten Angriff» auf den Sozialstaat geführt wie jenen, der im Jahr 2010 mit den anstehenden Revisionen bevorstehe, sagte Rechsteiner. Dies bedeute für den Gewerkschaftsbund «eine grosse und in diesem Ausmass noch nie da gewesene Herausforderung».

Parieren will der SGB diesen «Angriff» wenn nötig mit Referenden. Erfolg hatte er ja bereits mit dem Referendum gegen die Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge. Die BVG-Revision kommt am 7. März vor das Volk.

Da die Arbeitslosigkeit nach Meinung des SGB bis Ende 2010 auf ein bisher nie dagewesenes Niveau steigen wird, zielen auch mehrere Massnahmen auf deren Bekämpfung. Primär soll hierfür die Kaufkraft der breiten Bevölkerung - laut Chef-Ökonom Daniel Lampart der «konjunkturpolitische Schlüssel» - gestützt werden.

Eine im Dringlichkeitsrecht eingeführte Steuer von 50 Prozent auf Managerboni soll rund zwei Mrd. Franken generieren, die an Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen ausgeschüttet werden könnten. 1000 Franken würde so laut Lampart eine vierköpfige Familie erhalten. Als Vorbild dienen dem SGB Grossbritannien und Frankreich, wo eine solche Bonus-Steuer ebenfalls geplant ist.

(zel/sda)

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Sozialhilfe
Ja was ist den los mit der schweiz. Sozialhilfe. Warum werden die sozialbedürftigen in der Schweiz so unterschiedlich geregelt. Uebrigens sollte es Finanzhilfe für bedürftige heissen, denn von sozialer Unterstützung keine Rede mehr. Mein Sohn ist epileptiker und ist seit 10 Jahren auf dem Sozialamt. Geholfen wurde ihm nicht, jedoch von seinem kleinen Lohn noch Abzüge gemacht. Wie es aussieht, haben die Sozialarbeiter Lieblingsklienten, die alles bekommen und dann die, welche nur geplagt werden. Was ist denn eigentlich los hier in der Schweiz. Werden wir Amerikaner. Herr Blocher hat wohl recht, dass die Schweiz untergeht. Warum wir haben zuviele Leute vom Ausland hier, wo fast kein Platz mehr ist, Je mehr wir aufnehmen, godbye switzerland. Meine schöne Schweiz zugrunde gerichtet von der Macht. Die Armut ist auch in der Schweiz sehr gross.
Läuft doch wie geschmiert
Die PK ist doch ein tolles System. Mit unseren Geldern die wir schon dreimal versteuert haben investieren die PKs ja auch in Immobilien die sie uns dann wieder zu überteuerten Preisen vermieten oder verkaufen. Im Fall Verkauf damit wir dann wieder einen rein theoretisches Einkommen genannt Eigenmietwert versteuern können.

Ohne die PKs und Stimmen durch unsere Gelder könnten die Abzocker keine GV überstehen und manch ein Investment Verantwortlicher der PKs hat sich die Loyalität millionenfach bezahlen lassen.

Also, das System läuft wie geschmiert!
die Sache mit dem Sozialgeld
Die Organisation heisst SKOS und ist eine private Organisation, die die Fürsorgetarife für die meisten Kantone vorgibt. Es kann sich jeder selber Gedanken darüber machen, wie weit wir gekommen sind, dass private Organisationen Ämtern vorgeben, was sie zu tun haben bzw. die Ämter dies befolgen. Wenn ich auf der Website der SKOS (www.skos.ch/de/) dann sehe, dass sich Frau Monika Stocker in den Leuten tümmelt, ist mir einiges klarer.
Danke für Ihre Antwort bilingue
Wenn Sie es wissen, dann bitte ich Sie um Aufklärung. Vielleicht ist's ja noch trostloser, als ich es bisher erkannte!
Ja thomy . . .
ich könnte Ihnen alles erklären. Ich weiss es genau. Ueber die negativen Auswirkungen habe ich längst geschrieben . . . usw usw usw Die 2. Säule zB ist
gerade Denen verwehrt, die es am Nötigsten hätten!!!
Die erste Säule, die AHV IV EO ist obligatorisch, die 2. Säule, die PK auch, meine ich.
Die dritte Säule allerdings, die ist freiwillig. In diese 3. Säule kann, muss nicht, Geld inbezahlt werden.

Ein Arbeiter mit Familie oder ein normaler Büroangestellter kann kaum oder nur wenig dafür einzahlen. Es sei denn, jemand anders hilft dabei, z.B. vorgezogene Erbteile und so ...

Das ganze System klemmt für diejenigen sowieso, die einen kleinen Lohne haben oder hatten.

Was da noch für die Rente übrig bleibt das kann man sich leicht selbst errechnen. Ich meine, dass man kalkulatorisch den heutigen Monatslohn mit 60 bis 70% für die Rente rechnen kann ... Stimmt das so! Weiss das jemand noch genauer?

Ausgehend von einem Durchschnittlohn von Fr. 4-5'000.-- heute, viele noch viel tiefer - einige wenige dafür schwindelnd hoch - da bleibt dann eben wirklich sehr wenig, bis zuwenig übrig, bei z.B. den hohen Mietzinsen, Versicherungsprämien, Telefon, TV/Radio und KK-Prämien und Zahnarztkosten UND Steuern (!), um nur die "gemeinsten" Kosten zu nennen .... Ach ja, Essen und Hygieneartikel braucht es auch noch UND hie und da eine kleine Freude ... Schokolade z.B. oder einen Kaffee ... Dafür reicht es bei nicht wenigen Rentenbezügern schon gar nicht mehr!!

Das sind dann unsere Armen, die niemand so recht wahr nehmen kann oder will - Vielleicht wohnen einige sogar in Ihrer nächsten Umgebung ...
Ja, die Sache mit dem Sozialgeld, das wir in der Not zugut haben!
Diesen Eindruck werde ich mit zunehmenden Erfahrungen einfach auch nicht los, dass wir Schweizer eher schlechter weg kommen, als Ausländer.... Vielleicht aber nur ein Gefühl!

Allerdings wird auch Schweizern geholfen, aber dann muss der-/diejenige, die wieder einen Job gefunden hat, meistens noch mit kleinerem Lohn (!), dieses Geld, eben, wie Sie sagten, wieder zurückzahlen! Schön und gut, wenn dann der kleine, oft Anfangslohn, dazu noch ausreicht.

Die vom SKOF (so heisst das eidg. Amt glaube ich ...) errechneten RICHTWERTE sprechen zwar offenbar heute von bei ca. 6'000.-- Franken, für eine Familie mit zwei Kindern!

Ich meinte, dass etwa Fr. 5'000.-- zu erwarten wären, weil die Gemeinden recht oft gar nicht so fair mit denen umgehen, die Sozialhilfe benötigen .... Das würde ich dann schon als mind. angemessen anschauen - in der heutigen Zeit. Es reicht sowieso fast nicht, um eine Familie durchzubringen ... Da stimmt sowieso etwas gar nicht!

Für Singles liegt eine solche Unterstützung allerdings dann weit darunter und niedriger, aber auch hier kommt u.a. der Mietzins für eine Wohnung oft recht teuer zu stehen .... es herrscht ja zudem noch Wohnungsnot ...!
Danke hubabuba für die Info
Schon lang ist's her. Zwar nicht vergessen aber sicher bewältigt, finanziell zumindest. Allerdings mit dem schalen Nachgeschmack dass Schweizer/in auch heute noch benachteiligt ist, man aber von ihm/ihr volles Veständnis für die Ausländerpolitik und die damit verbundene Sozial-und Integrationspolitik erwartet.
Rückerstattung
Es wäre interessant, wie der gleiche Fall heute gehandhabt würde. In der Zwischenzeit gab es nicht nur einige Bundesgerichtsentscheide, sondern sicher auch Gesetzesänderungen. Falls immer noch ein grundsätzlicher Unterschied je nach Bürgerrecht gemacht wird, sollte dieser schnellstens beseitigt werden.

Sicherlich gab es auch damals schon unterschiedliche Regelungen in den Kantonen.
Im Kanton Genf müssten Sie heute nichts zurückzahlen, während andere Kantone wie etwa SG mit dem Rückfordern sehr schnell sind.

http://www.beobachter.ch/geld-sicherheit/artikel/sozialhilfe_rueckford.../
Lieber Midas, ich benötigte..
mal Sozialhilfe, nach meiner Rückkehr vom Ausland im 1978. Hatte damals 3 Kinder, für die ersten 4 Monate keine Arbeit und das im Ausland ersparte, entwertete Geld schmolz in Kürze. Um die Mietvorzahlung, Miete und minimalsten Wohneinrichtungen anzuschaffen beantragte ich auf dem Amt für Rückwanderer Unterstützung. Ich wurde auf die örtliche Sozialhilfe verwiesen. Diese Hilfe wurde mir auch zuteil mit der Auflage dass ich innert 4 Jahren den ganzen Unterstützungs-Beitrag zurüch zahlen würde. Mit einem Lohn von 2'800 Fr. brutto im Monat nicht einfach. Aber ich habs geschafft, dazu bin ich auch meiner Steuerpflicht nachgekommen.

Allerdings hatte man mir damals zu erklären gegeben dass Schweizer diese Rückzahlungspflichten zu befolgen hätten im Gegensatz zu ausländischen Zuwanderern und Flüchlingen, die sich ja später sowieso nach Australien, Amerika, Kanada etc. oder woanders in Westeuropa absetzen würden.

Liebe, gute, tollerante, soziale Schweiz. Aber.... leider vorwiegend für Ausländer.
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