Diskussionen um 11. AHV-Revision:
publiziert: Freitag, 22. Jul 2005 / 17:50 Uhr

Bern - Die Neuauflage der 11. AHV-Revision dürfte es im Parlament schwer haben. SP, Grüne, Gewerkschaften und SVP lehnen sie ab, FDP, CVP und Wirtschaftsverbände sagen zwar ja, jedoch nur mit Vorbehalten.

Vor allem die Überbrückungsrente stösst auf Kritik.
Vor allem die Überbrückungsrente stösst auf Kritik.
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Allgemein kritisiert wird die Überbrückungsrente.Diese ist einer der Kernpunkte der Revision. Es handelt sich um eine Ergänzungsleistung für Personen in "bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen", die nicht bis zum ordentlichen Rentenalter arbeiten können. Betroffen wären insbesondere IV-Teilrentner und ausgesteuerte Arbeitslose.

Leistungsabbau

SP, Grüne und Gewerkschaften lehnen in der laufenden Vernehmlassung die Revision als Gesamtpaket ab. Ziel der Revision müsse der Umbau, nicht der Leistungsabbau sein.

Inakzeptabel ist für die Linken die Einführung einer Teuerungsschwelle. Leistungen, die bereits heute in verfassungswidriger Weise keine existenzsichernde Höhe hätten, sollten nicht auf diese Weise weiter reduziert werden.

Der eigentliche Knackpunkt der Revision ist jedoch die vorgeschlagene Überbrückungsrente. Mit dieser werde eine Abkehr vom Sozialversicherungsprinzip in der AHV eingeleitet, kritisieren die Grünen. Auch die SP ist gegen "die Aufweichung des Versicherungsprinzips".

Unverantwortbarer Leistungsausbau

Auch bei den bürgerlichen Parteien und der Wirtschaft stösst die Überbrückungsrente auf Kritik. Für die SVP ist sie gar der Grund, die ganze Revision platzen zu lassen.

Diese Rente stelle einen unverantwortbaren Leistungsausbau dar, "welcher den Liquiditätsengpass im AHV-Fonds sogar noch beschleunigen wird", schreibt die SVP. Obwohl sie vielen der gemachten Sparvorschlägen zustimmen könnte, lehne sie deshalb die gesamte Revision ab.

Nicht so weit gehen wollen FDP, CVP und Wirtschaftsverbände. Sie unterstützen das Gesamtpaket trotz Vorbehalten gegen die Überbrückungsrente. So kritisieren FDP und der Wirtschaftsdachverband economiesuisse den vage formulierten Bezügerkreis. Es sei fraglich, ob der Kreditrahmen von 400 Mio. Franken so ausreichen könne.

(bert/sda)

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