Einigung über offene Spitalrechnungen
publiziert: Freitag, 24. Okt 2008 / 12:49 Uhr / aktualisiert: Freitag, 24. Okt 2008 / 14:44 Uhr

Solothurn - Im Konflikt um offene Prämienrechnungen haben sich santésuisse und die Kantone geeinigt: Die Kantone berappen, wenn ein Verlustschein vorliegt, 85 Prozent der unbezahlten Prämien. Die Versicherer verzichten im Gegenzug auf einen Leistungsstopp.

Die GDK und santésuisse erarbeiten nun einen Vorschlag, um das Krankenversicherungsgesetz anzupassen.
Die GDK und santésuisse erarbeiten nun einen Vorschlag, um das Krankenversicherungsgesetz anzupassen.
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Die Kantone übernehmen künftig pauschal 85 Prozent der Zahlungsausstände aus der Grundversicherung, wenn diese mittels Verlustscheinen ausgewiesen werden. Dies teilten der Krankenkassenverband santésuisse und die Schweizerische Konferenz der Gesundheitsdirektoren (GDK) mit.

Mit dieser Regelung stellen die Kantone sicher, dass sie nur Kosten von Versicherten übernehmen, die ihre Krankenkassenprämien tatsächlich nicht bezahlen können. Trotz Verlustschein kann ein Schuldner aber während 20 Jahren weiter belangt werden.

Im Gegenzug sistieren die Krankenkassen ihre Leistungen für zahlungsunfähige Versicherte nicht. Der Versicherungsschutz bleibt also weiter bestehen - im Gegensatz zu demjenigen der Zahlungsunwilligen.

Revidiertes Gesetz

Ausgelöst worden war das Problem durch eine Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG): Seit Anfang 2006 zahlen die Kassen keine Leistungen mehr, wenn der oder die Versicherte wegen ausstehender Prämien in ein ordentliches Betreibungsverfahren verwickelt ist.

Betroffen sind gemäss Schätzung der GDK rund 120'000 bis 150'000 Personen. Für die Schweizer Spitäler kommen die Folgen unbezahlter Krankenkassenprämien inzwischen teuer stehen. Sie sitzen auf unbezahlten Rechnungen von insgesamt 80,5 Mio. Franken.

Bedingung für diese Einigung war seitens santésuisse, dass die Prämienverbilligungen künftig direkt an die Versicherer ausbezahlt würden und nicht, wie das in einigen Kantonen der Fall ist, an die Versicherten.

(bert/sda)

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