Auf die andern Elemente eines Sammelerlasses hatten sich die Räte schon früher geeinigt. Unter anderem wird der Bundesrat ermächtigt, den im Juli 2005 auslaufenden Ärzte-Zulassungsstopp in Erwartung der Vertragsfreiheit zwischen Krankenkassen und Ärzten um maximal weitere drei Jahre zu erstrecken.

Aus einem zweiten Paket in diese Vorlage gezügelt hat das Parlament die Sanktionen gegen Leistungserbringer, die vertragliche Abmachungen brechen oder die Anforderungen an Wirtschaftlichkeit und Qualität nicht erfüllen. Zudem wird der bis Ende 2005 befristete Risikoausgleich unter den Kassen unverändert um fünf Jahre verlängert.

Mit dem erforderlichen absoluten Mehr dringlich erklärt wurde das Bundesgesetz, welches das Provisorium für die Beitragspflicht der Kantone bei Spitalaufenthalten zusatzversicherter Patienten bis Ende 2006 verlängert.

Beschlossen wurde die Dringlichkeitsklausel auch beim zweijährigen Einfrieren der Rahmentarife für die Pflege in Heimen und mit Spitex - im Nationalrat freilich nur knapp.

Die Aufhebung des Vertragszwangs zwischen Kassen und Ärzten und das neue System der Prämienverbilligung wurden auf ein zweites Paket vertagt - im Nationalrat auch die vom Ständerat gutgeheissene Verdoppelung des Patienten-Selbstbehalts.

(fest/sda)