FDP und CVP wollen Gesundheitswesen kurieren

Beide Parteien lehnen die Krankenkassen-Initiativen von SVP und SP ab. Bundesrat Pascal Couchepin plädierte vor seinen Parteifreunden in Yverdon für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen. Nur wo es Konkurrenz gebe, würden auch die Preise sinken, sagte er. Zugleich appellierte der Gesundheitsminister an die Eigenverantwortung der Versicherten.

Der Gewinn an Lebensdauer und Gesundheit im Alter sei nicht gratis zu haben, sagte FDP-Fraktionschef Felix Gutzwiller. Der Zürcher Nationalrat forderte die Aufhebung des Ärztestopps und des Kontrahierungszwangs. Ein nationaler Gesundheitsrat soll laut Gutzwiller den dringend nötigen Reformprozess in Gang bringen.

20-Punkte-Katalog

Dem derzeitigen Durcheinander bei der KVG-Revision will die CVP mit einem 20-Punkte-Katalog begegnen. So wie Bundesrat Pascal Couchepin vor der FDP, sprach sich auch Bundesrat Joseph Deiss vor den CVP-Delegierten in Sitten für mehr Konkurrenz im Gesundheitswesen aus.

Die Konkurrenz ist gleichzeitig einer der drei zentralen Pfeiler des CVP-Katalogs. Hinzu kommen Transparenz und eine klare Finanzierung. Um die Krankenkassenprämien in den Griff zu bekommen, will die CVP eine generelle Erhöhung der Franchise. Wer zum Arzt geht, soll dafür bei der ersten Konsultation eine Pauschale bezahlen.

Kritik an anderen Bundesparteien

Sowohl FDP-Präsident Fulvio Pelli als auch CVP-Chefin Doris Leuthard kritisierten in ihren Reden die anderen Bundesratsparteien bzw. deren Regierungsvertreter. Leuthard warf den FDP-Bundesräten Hans-Rudolf Merz und Pascal Couchepin «Reformstau» vor.

Die FDP verabschiedete zudem an ihrer DV einstimmig das neue Strategiepapier «Eine Schweiz in Bewegung - eine erfolgreiche Schweiz». Neben der Parteileitung hatten auch die Präsidenten der 26 kantonalen Sektionen an dem programmatischen Text mitgearbeitet.

(fest/sda)