Die Verordnungsänderung, die am Dienstag in Kraft tritt, verschärft die Bedingungen zum Rückzug des Pensionskassen-Guthabens zum Bau oder zum Kauf von Wohneigentum. Von der Massnahme profitieren aber nur Kassen mit Unterdeckung.
Bisher mussten die Kassen das Guthaben sechs Monate nach der Geltendmachung des Anspruchs durch den Versicherten auszahlen. Vorsorgeeinrichtungen, die eine Unterdeckung aufweisen, können diese Frist nun auf zwölf Monate erstrecken.
Unter zusätzlichen Bedingungen kann die Auszahlung sogar über die Jahresfrist hinaus erstreckt werden, wie das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) präzisierte. Dazu muss die Pensionskasse eine Unterdeckung von mindestens 90 Prozent aufweisen.
Für einen weiteren Aufschub muss zudem der Versicherte die Auszahlung seines Guthabens zur Deckung eines Hypothekarkredits verlangen. Damit soll ein Missbrauch der 2. Säule durch Personen verhindert werden, die bereits Wohneigentümer sind.
Schliesslich muss die Pensionskasse die kantonale Aufsichtsbehörde über die Dauer der Fristerstreckung und die getroffenen Sanierungsmassnahmen informieren.
Es sei nicht das Ziel, die Versicherten vom Kauf oder vom Bau von Wohneigentum abzuhalten, sagte Franz Hayoz vom BSV. Vielmehr solle die Verordnungsänderung den Pensionskassen die Möglichkeit und die Zeit zur Gesundung geben.
Für Colette Nova vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund ist die Massnahme dringend nötig. Es geht nicht an, dass der generell vermögendere Teil der Versicherten keinen Beitrag zur Sanierung der Pensionskassen leistet, sagte sie auf Anfrage.
(bert/sda)
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