Gewerkschaftsbund ergreift Referendum gegen 11. AHV-Revision

Der SGB werde mit eigenen Bögen Unterschriften sammeln, sagte ihr Sprecher Pietro Cavadini, und zwar sobald die im September vom Parlament verabschiedete Revision im Bundesblatt publiziert ist. Unser Ziel ist, das Referendum sehr schnell zustande zu bringen.

Das bürgerlich beherrschte Parlament habe mit der Verabschiedung der 11. AHV-Revision einen eklatanten Wortbruch begangen, indem es jede soziale Abfederung beim flexiblen Rentenalter abgelehnt habe. Bei der Volksabstimmung über die 10. AHV-Revision seien dafür 800 Millionen Franken versprochen worden, was nicht eingelöst wurde.

Die 11. AHV-Revision sei zu einer reinen Abbauvorlage vor allem auf Kosten der Frauen geworden, sagte Cavadini weiter. So sei das Rentenalter der Frauen um ein Jahr auf 65 erhöht worden, und auch bei den Witwenrenten seien Verschlechterungen beschlossen worden.

Unterstützt wird das Referendum auch von den Grünen, wie ihr Generalsekretär Hubert Zurkinden auf Anfrage sagte. Im Parlament war Ende September die 11. AHV-Revision nach den Vorschlägen einer Einigungskonferenz verabschiedet worden. Es setzte sich die Lösung durch, auf die sich die bürgerliche Koalition von FDP, CVP und SVP geeinigt hatte.

Die SP Schweiz hatte letztes Wochenende das Referendum beschlossen, der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse will nächste Woche entscheiden, ob er dazugesellen will.

(bsk/sda)