IV-Versicherte sollen keinen Behandlungsvertrag unterschreiben

Statt die Abrechnung, wie seit Anfang Mai verbindlich, nach dem neuen TarMed vorzunehmen, wollten einzelne Mediziner Behandlungen nur gegen Barbezahlung oder gegen Rechnungsstellung der Versicherten oder der Eltern geburtsgeschädigter Kinder vornehmen. Dies sei unhaltbar, schreibt das BSV.

In der Invalidenversicherung hätten die Versicherten Anspruch auf Behandlung und Bezahlung durch die IV, erinnert das BSV. Derzeit würden rechtliche Schritte geprüft.

Den Betroffenen rät das BSV, keinesfalls irgendeinen verpflichtenden Behandlungsvertrag zu unterschreiben. Sie sollten sich nicht unter Druck setzen lassen, die Behandlung abbrechen und die IV-Stelle informieren.

Liegt bereits eine Verfügung für die Übernahme der Behandlung durch die IV vor, sollten sich die Versicherten von der IV-Stelle einen anderen Behandlungsort nennen lassen. Ist keine Verfügung vorhanden, rät das BSV, sich an die nächste Poliklinik zu wenden.

Der neue Tarifvertrag zwischen der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) und den drei eidgenössischen Sozialversicherungen (IV, Suva und Militärversicherung) ist seit dem 1. Mai in Kraft.

Für die Krankenversicherung gilt TarMed ab 1. Januar 2004. Verschiedene ärztliche Fachgesellschaften fordern Nachbesserungen, obwohl der Vertrag von einer grossen Mehrheit des FMH gutgeheissen worden ist.

(bert/sda)