Kantone und Santésuisse brechen Gespräche ab
publiziert: Montag, 16. Feb 2009 / 14:20 Uhr / aktualisiert: Montag, 16. Feb 2009 / 18:41 Uhr

Bern - Die kantonalen Gesundheitsdirektoren wollen möglichst schnell eine Lösung für die offenen Prämienrechnungen. Sie haben am Montag die dazu laufenden Gespräche mit dem Krankenkassenverband santésuisse abgebrochen. Nun soll das Parlament entscheiden.

Die GDK begründet den Abbruch der Gespräche mit der Dringlichkeit einer Gesetzesänderung.
Die GDK begründet den Abbruch der Gespräche mit der Dringlichkeit einer Gesetzesänderung.
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Der Zwist um die unbezahlten Rechnungen geht auf Anfang 2006 zurück. Damals erhielten die Krankenkassen das Recht, bei nicht bezahlten Prämienrechnungen und gleichzeitiger Zahlungsunfähigkeit die Bezahlung der Ärzte- und Spitalrechnungen auszusetzen.

Die Krankenkassen machen regen Gebrauch von diesem Leistungsstopp: Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) schätzt die Zahl der mit einem Leistungsstopp belegten Personen auf rund 150'000.

Die Folge davon: Spitäler und Ärzte sitzen auf einem Berg unbezahlter Rechnungen. Um diese Situation zu entschärfen, einigten sich die GDK und der Krankenkassenverband santésuisse Ende Oktober letzten Jahres auf einige Grundsätze.

Der Kompromiss sieht vor, dass die Kantone bei Vorliegen eines Verlustscheins 85 Prozent der ausstehenden Prämien übernehmen. Im Gegenzug verzichten die Krankenkassen auf einen Leistungsstopp, wenn ein Patient seine Prämien nicht bezahlt.

Auf weitergehende Bestimmungen konnten sich die Kantone und die Krankenkassen nicht einigen. Nun verkündete die Gesundheitsdirektorenkonferenz, dass sie die Verhandlungen abgebrochen habe.

Nicht mehr warten

Grund sei der Zeitdruck. «Wir wollen bis Anfang 2010 eine Lösung», sagte der stellvertretende GDK-Sekretär Michael Jordi gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Die Lösung vom Oktober decke «90 bis 95 Prozent» der Probleme ab. Es wäre unsinnig, wegen «einzelner Details» weiter zu warten.

Die GDK will den erreichten Kompromiss möglichst schnell ins Parlament bringen. Dort besteht grundsätzlich der Wille zur Revision: Ende 2007 wurde eine Motion zum gleichen Thema überwiesen.

Für Santésuisse sind die offenen Punkte keine Details, sondern elementare Aspekte einer guten Lösung. Der Krankenkassenverband äusserte sich «erstaunt» über den Gesprächsabbruch.

Die GDK und Santésuisse hätten dem Bund versprochen, eine gemeinsame Lösung zu präsentieren. Santésuisse stehe weiterhin zu diesem Versprechen und biete Hand zu weiteren Gesprächen.

(sl/sda)

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