Kantone wollen KOSA-Nein abwenden
publiziert: Freitag, 1. Sep 2006 / 14:06 Uhr / aktualisiert: Freitag, 1. Sep 2006 / 14:32 Uhr

Bern - Nach Ansicht der Kantonsregierungen wurde die Tragweite der Initiative «Nationalbankgewinne für die AHV» (KOSA-Iniative) bisher unterschätzt.

Die Kantone sehen die Unabhängigkeit der SNB gefährdet.
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Aufgeschreckt durch gegenläufige Umfragergebnisse haben Kantonsvertreter ihr Nein zu KOSA bekräftigt. Bei der kommenden Volksabstimmung gehe es nicht um die Sicherung der AHV, wie dies die Initianten versprächen, sagte der Schwyzer Regierungsrat Lorenz Bösch als Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vor den Medien in Bern. «Am 24. September stimmen wir über eine zentrale Grundlage unseres Wohlstandes ab.»

Für Bösch ist es «nur verständlich, wenn man sich in Umfragen spontan für die Rettung der AHV ausspricht». Diese Botschaft sei leichter zu kommunizieren als abstrakte Dinge wie die Preisstabilität. Bösch ist aber überzeugt, «dass sich die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht von Heilsversprechen verführen lassen».

Vertrauensverlust in den Franken

Neue Argumente konnten die Kantonsvertreter allerdings nicht ins Feld führen. Als Präsidentin der Finanzdirektorenkonferenz und Mitglied des SNB-Bankrates wies so die Bündner Regierungsrätin Evelyne Widmer-Schlumpf einmal mehr darauf hin, dass das KOSA-Regime der Glaubwürdigkeit der Nationalbank schaden würde.

Die Verknüpfung des geld- und währungspolitischen Auftrages mit dem sozialpolitischen Zweck der AHV-Mitfinanzierung würde die Unabhängigkeit der Nationalbank gefährden, sagte Widmer-Schlumpf. Die Folgen wären ein Vertrauenverlust in den Schweizer Franken und ein grosser Schaden für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

«Keine Gewinner»

Laut dem Waadtländer Staatsrat Jean-Claude Mermoud kann die Initiative ihr Versprechen für eine sichere AHV in keiner Weise einhalten. Weil die Nationalbank längerfristig nur die gemäss KOSA für die Kantone reservierte Milliarde werde ausschütten können, ginge die AHV leer aus. «Die AHV ist am besten gesichert wenn die Wirtschaft im Schwung bleibt.»

Nach Ansicht der Kantonsregierungen bringt KOSA «viele Verlierer, aber keine Gewinner». Zu den Verlierern gehöre die gesamte Bevölkerung. Nicht zuletzt würden dem Bund und den Kantonen Mittel für zentrale staatliche Aufgaben entzogen, so dass spürbare Ausgabenkürzungen nötig wären.

(ht/sda)

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