Die geltenden Regeln zu den Reserven der Krankenkassen sorgen insbesondere in der Westschweiz für Ärger. In den Kantonen Genf, Waadt und Neuenburg bezahlen die Versicherten meist höhere Prämien als in anderen Kantonen. Mit ihren Beiträgen werden dann gesamtschweizerisch Reserven gebildet.

Nach Ansicht der Kritiker entspricht dies gewissermassen einer Quersubventionierung. Im Fokus der Kritik stehen die Krankenversicherer Assura und Supra. Der Kanton Genf verlangte, dass die Krankenversicherer die Reserven für jeden Kanton separat bilden. Dem stimmte der Rat nun zu, gegen den Willen der vorberatenden Kommission.

Falsche Lösung

Die Mehrheit der Kommission hielt den Vorschlag aus Genf für die falsche Lösung des Problems. Der Ärger sei verständlich, sagte Ignazio Cassis (FDP/TI). «Die Romands haben mit gutem Recht darauf hingeweisen.» Das Versicherungssystem dürfe nicht noch stärker kantonalisiert werden.

Das Problem sei viel mehr, dass das Bundesamt für Gesundheit die Krankenversicherer zu wenig überwache. Der Bundesrat habe dies erkannt. Eine Gesetzesänderung sei in Arbeit, der Bundesrat werde sie demnächst verabschieden. Damit werde das ganze Überwachungssystem neu ausgestaltet.

Höhere Prämien?

Zudem habe der Bundesrat angekündigt, das Problem der Reserven in einer Verordnung zu regeln, sagte Cassis. Ruth Humbel Näf (CVP/AG) warnte, dass bei einer Kantonalisierung der Reserven die Prämien ansteigen könnten.

Die Befürworter machten geltend, schon der ehemalige Gesundheitsminister Pascal Couchepin habe eine Lösung versprochen. Bis jetzt sei aber nichts geschehen, kritisierte Christian van Singer (Grüne/GE). Er plädierte dafür, mit der Annahme der Motion ein Zeichen zu setzen. Jean-Charles Rielle (SP/GE) verlangte, dass noch vor Jahresende ein Gesetz verabschiedet werden müsse.

(fkl/sda)