Kontrolle über Krankenversicherungs-Prämien
Luzern - Prämien der obligatorischen Krankenversicherung können gemäss einem Urteil des EVG vom Richter im Einzelfall beschränkt überprüft werden. Die Versicherten-Organisation Assuas sieht darin einen wichtigen Sieg auf dem Weg zu Transparenz.
Die Kontrollkompetenz des Richters beschränke sich dabei nicht nur darauf, ob der Versicherte in der richtigen Region oder Altersklasse eingeteilt worden sei. Vielmehr könne er auch überprüfen, ob die Prämienberechung auf einer getrennten Rechnung für die obligatorische und die Zusatzversicherungen beruhe.
Tarife können nicht angefochten werden
Zur Beantwortung dieser Fragen könne sich der Richter vor allem auf die Angaben der Revisionsorgane stützen, die gesetzlich zur Unabhängigkeit verpflichtet seien. Das EVG betonte gleichzeitig, dass die Tarife als solche nicht mit Beschwerden angefochten werden könnten.
Der Genfer Anwalt Mauro Poggia, Präsident der Versicherten-Organisation Assuas, hielt vor den Medien in Genf fest, dass das Ziel in diesem Verfahren gewesen sei, Transparenz zu erhalten. Mauro Poggia hatte das Verfahren selber angestrengt und gegen seine eigene Krankenkasse geklagt.
Gemäss Yves Seydoux, Pressesprecher des Krankenkassenverbandes Santésuisse, werden die Kassen nicht zur Offenlegung von Unterlagen verpflichtet, die das Geschäftsgeheimnis betreffen. Die meisten Kassen hätten ohnehin für Grund- und Zusatzversicherungen verschiedene Gesellschaften geschaffen.
(rr/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
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Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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