Kontrolle über Krankenversicherungs-Prämien

Gemäss dem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) verlangt die Europäische Menschenrechtskonvention die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung. Für die Erhöhung der Prämien der obligatorischen Grundversicherung bedeute dies eine beschränkte Überprüfungsmöglichkeit im Einzelfall.

Die Kontrollkompetenz des Richters beschränke sich dabei nicht nur darauf, ob der Versicherte in der richtigen Region oder Altersklasse eingeteilt worden sei. Vielmehr könne er auch überprüfen, ob die Prämienberechung auf einer getrennten Rechnung für die obligatorische und die Zusatzversicherungen beruhe.

Tarife können nicht angefochten werden

Zur Beantwortung dieser Fragen könne sich der Richter vor allem auf die Angaben der Revisionsorgane stützen, die gesetzlich zur Unabhängigkeit verpflichtet seien. Das EVG betonte gleichzeitig, dass die Tarife als solche nicht mit Beschwerden angefochten werden könnten.

Der Genfer Anwalt Mauro Poggia, Präsident der Versicherten-Organisation Assuas, hielt vor den Medien in Genf fest, dass das Ziel in diesem Verfahren gewesen sei, Transparenz zu erhalten. Mauro Poggia hatte das Verfahren selber angestrengt und gegen seine eigene Krankenkasse geklagt.

Gemäss Yves Seydoux, Pressesprecher des Krankenkassenverbandes Santésuisse, werden die Kassen nicht zur Offenlegung von Unterlagen verpflichtet, die das Geschäftsgeheimnis betreffen. Die meisten Kassen hätten ohnehin für Grund- und Zusatzversicherungen verschiedene Gesellschaften geschaffen.

(rr/sda)