Linke kritisiert Totalrevision der Exportrisikogarantie
publiziert: Mittwoch, 7. Apr 2004 / 10:46 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 7. Apr 2004 / 11:02 Uhr

Bern - Die Linke kritisiert den Gesetzesentwurf über die Exportrisikoversicherung (SERVG) wegen mangelnden ethischen und entwicklungspolitischen Aspekten. Wirtschaftskreise, FDP und CVP machen sich in der Vernehmlassung für die Vorlage stark.

Die Exportrisikogarantie (ERG) soll auf das private Käuferrisiko abgewälzt werden.
Die Exportrisikogarantie (ERG) soll auf das private Käuferrisiko abgewälzt werden.
Die Ausweitung der Exportrisikogarantie (ERG) auf das private Käuferrisiko zähle zu den prioritären Forderungen, schreibt Swissmem, der Dachverband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie.

Verlagerung von Arbeitsplätzen

Die Versicherbarkeit von Exportrisiken werde auch zunehmend wichtiger als Standortfaktor. Swissmem warnt vor einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, weil dort das private Käuferrisiko versichert werden könne. Zustimmung findet der Entwurf unter diesem Gesichtspunkt auch beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB).

Doch darf die öffentiche Hand laut SGB unternehmerisches Risiko nur unter der Bedingung abdecken, dass ein Unternehmen mindestens die in der Branche üblichen Arbeitsbedingungen gewährleistet.

Für den Wirtschaftsdachverband economiesuisse ist die Exportrisikoversicherung ein unerlässliches Instrument für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft.

Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten

Auch die FDP und die CVP begrüssen die Ausweitung der ERG auf private Käuferrisiken. Damit könnten den Schweizer Exportunternehmen die gleichen Garantien geboten werden wie sie ausländischen Konkurrenten gewährt würden.

Die SVP hält den Ausbau der ERG wegen der zu grossen Staatsintervention für fragwürdig. Die Versicherung sollte laut der SVP privatwirtschaftlich und nicht vom Staat betrieben werden.

Auch die SP lehnt die Ausdehnung der staatlichen Garantien ab. Zudem ist laut der SP die Einbettung der ERG in eine kohärente Aussenpolitik nicht gewährleistet. Ethischen Grundsätzen wie der Korruptionsbekämpfung sei mehr Beachtung zu schenken.

Für die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke werden die entwicklungspolitischen Aspekte ungenügend berücksichtigt.

Als positiv bewerten die FDP und die CVP die Umwandlung der ERG in eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Auch Swissmem, die SP und der SGB befürworten diese Umwandlung.

(fest/sda)

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