Nationalrat akzeptiert Salamitaktik

publiziert: Mittwoch, 29. Sep 2004 / 18:40 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 29. Sep 2004 / 19:08 Uhr

Bern - Der Nationalrat findet sich damit ab, dass das KVG nur noch scheibchenweise revidiert werden kann. Mit 132 zu 16 Stimmen hat er einen Rückweisungsantrag abgelehnt, mit dem die äusserte Linke eine Reform in einem Wurf verlangte.

Marianne Huguenin beantragte Rückweisung des ganzen Dossiers.
Marianne Huguenin beantragte Rückweisung des ganzen Dossiers.
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Das vor dem Zweitrat liegende erste Revisionspaket enthält vorab Übergangslösungen, die keinen Aufschub erdulden. Dies gilt für den Risikoausgleich unter den Kassen, den Ärzte-Zulassungsstopp, die Spitalfinanzierung und die Pflegetarife. Als einzige Neuerung steht die Einführung einer Versichertenkarte zur Diskussion.

Anfänglich war das Paket wesentlich umfangreicher gewesen. Heisse Eisen wie die Aufhebung des Vertragszwangs und die Prämienverbilligung wurden aber von den Kommissionen auf die zweite Etappe vertagt. Im Gegensatz zum Ständerat wird der Nationalrat auch den erhöhten Selbstbehalt der Patienten noch nicht behandeln.

Umfassende Revision?

Marianne Huguenin (VD) von A gauche toute! beantragte Rückweisung des ganzen Dossiers. Sie verlangte vom Bundesrat, alle Partner des Gesundheitswesens zu versammeln und dann eine umfassende Revision vorzulegen, die eine Zerstückelung vermeide und nicht nur Elemente der gescheiterten letzten Vorlage aufnehme.

Der Rat wollte davon nichts wissen. Trotz breiter Unzufriedenheit erachteten es alle Fraktionen als unvermeidlich, diesmal in Salamischeiben vorzugehen. Die SP wies allerdings darauf hin, dass ohne grundlegende Reformen kein einziges Problem gelöst werde. Hier wird nur ein Scherbenhaufen neu arrangiert, sagte ihr Sprecher.

Auch die Bürgerlichen erwarten mehr als Fortschreibung und kleine Schritte: Das Gesundheitssystem müsse wettbewerblicher werden und sich verstärkt selber regulieren, sagten die Sprecher von FDP und SVP.

Damit sich die Oppositionen nicht kumulieren könnten, komme nur ein Vorgehen in separaten Gesetzgebungspaketen in Frage, sagte Bundesrat Pascal Couchepin.

(bert/sda)

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