Nationalratskommission gegen gläsernen Menschen
publiziert: Montag, 23. Feb 2004 / 19:23 Uhr

Bern - Für die Versicherer dürfen die Kundinnen und Kunden nicht zum gläsernen Menschen werden. Eine Kommission des Nationalrates will im Gesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) deshalb ein striktes Nachforschungsverbot verankern.

Genetische Untersuchungen können zu einem mächtigen Instrument der Versicherungen werden und zum gläsernen Menschen führen.
Genetische Untersuchungen können zu einem mächtigen Instrument der Versicherungen werden und zum gläsernen Menschen führen.
Nach langwierigen Beratungen hat die Wissenschaftskommission (WBK) das GUMG mit 22 zu 0 Stimmen gutgeheissen, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Das Geschäft soll nachträglich ins Märzprogramm des Nationalrates aufgenommen werden. Das Nachforschungsverbot für Versicherer wurde mit 14 zu 10 Stimmen beschlossen.

Die Mehrheit sorgt sich um das Selbstbestimmungsrecht der Personen, die eine Lebensversicherung oder eine freiwillige Invaliditätsversicherung abschliessen wollen. Genetische Untersuchungen könnten zu einem mächtigen Instrument der Versicherungen werden und zum gläsernen Menschen führen.

Die WBK-Minderheit hält dem entgegen, dass die Nachforschung von Ergebnissen aus früheren genetischen Untersuchungen oder aus Untersuchungen zur Familienplanung bei Lebensversicherungen oder freiwilligen Invaliditätsversicherungen ab einer bestimmten Versicherungssume bzw. Jahresrente erlaubt sein sollte.

Eine erste Minderheit will dem Bundesrat folgen und die Grenze bei 400 000 Franken für Lebensversicherungen und 40 000 Franken für Invaliditätsversicherungen ziehen. Die zweite Minderheit beantragt, die Nachforschung bereits ab 250 000 bzw. 25 000 Franken zuzulassen.

Unbestritten blieb das Untersuchungsverbot: Versicherungen dürfen vor dem Vertragsabschluss weder präsymptomatische noch pränatale genetische Untersuchungen verlangen. Nicht grundsätzlich verbieten will die WBK präsymptomatische Untersuchungen im Arbeitsbereich, wo es um die Verhütung von Berufskrankheiten und Unfällen geht.

Ein weiteres Mal abgelehnt hat es die WBK, das seit 2001 im Fortpflanzungsmedizingesetz verankerte Verbot von Gentests an Embryonen im Reagenzglas zu lockern.

(fest/sda)

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