PUK-Bericht zur Lehrerversicherung
publiziert: Donnerstag, 18. Aug 2005 / 22:35 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 18. Aug 2005 / 23:01 Uhr

Bern - Die Hauptschuld am Milliarden-Debakel der Bernischen Lehrerversicherungskasse tragen die Kassenverantwortlichen. Dies stellt ein PUK-Bericht fest. Das Loch in der Kasse geht primär auf zu riskante Anlagestrategien zurück.

In der Kasse klafft ein Milliardenloch.
In der Kasse klafft ein Milliardenloch.
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Die damaligen Verantwortlichen, namentlich die Verwaltungskommission und der Direktor, dürften jedoch kaum gerichtlich belangt werden; die PUK fand keine Hinweise auf strafrechtlich relevante Handlungen und für zivilrechtliche Klagen fehlen die Erfolgsaussichten, wie es im Bericht heisst. Einzig ein ehemaliger BLVK-Berater könnte zur Rechenschaft gezogen werden.

Auf über 300 Seiten hat die 13-köpfige PUK in neun Monaten die Vorgänge rund um das Finanzdebakel der BLVK aufgearbeitet. Überraschend ist die Erkenntnis der PUK, dass die in der Öffentlichkeit hitzig diskutierten Venture-Anlagen der Kasse Mitte der Neunzigerjahre kaum einen Einfluss auf das Milliardenloch hatten.

Riskante Anlagestrategie

Laut PUK-Präsident Bernhard Pulver geht die heutige Unterdeckung von über einer Milliarde Franken primär auf eine zu riskante Anlagestrategie ab Ende der Neunzigerjahre und fehlende Reserven zurück. Die Kasse war aufgrund ihrer rechtlichen Grundlagen gezwungen, hohe Renditen zu erwirtschaften, um ihren vereinbarten Leistungen nachzukommen.

Spätestens bei der Ausfinanzierung der Kasse durch den Kanton im Jahr 2000 hätten eine gründliche Analyse durchgeführt und die rechtlichen Grundlagen angepasst werden müssen, schliesst die PUK.

Relativ gute Noten erteilt die PUK den Aufsichtsorganen inklusive Regierungsrat. Kritik muss sich der nächstes Jahr abtretende Erziehungsdirektor Mario Annoni (FDP) gefallen lassen: Unter ihm habe "die Intensität der Aufsichtstätigkeit abgenommen".

Reaktionen

Die Reaktionen auf den PUK-Bericht fielen unterschiedlich aus. Die SP kritisiert die Ausfinanzierung der Kasse, die SVP Erziehungsdirektor Annoni. Die FDP kommt zum Schluss, dass "die Entlassung (para-)staatlicher Strukturen in die unternehmerische Freiheit verstärkt durch Aufsichtsorgane zu begleiten und zu kontrollieren" sei.

Die Berner Regierung begrüsste die nun hergestellte Transparenz und teilte die Sicht der PUK, dass kein "generelles Institutionenversagen" vorliege.

(bert/sda)

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