PUK zum Debakel bei der Walliser Lehrerversicherung
publiziert: Donnerstag, 8. Apr 2004 / 15:26 Uhr

Sitten - Das Debakel bei der Walliser Lehrerversicherung wird auch auf politischer Ebene untersucht. Der Walliser Grosse Rat hat mit 84 zu 23 Stimmen und 12 Enthaltungen die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) beschlossen.

Die SP und die CSP hatten am vergangenen Dienstag mittels drei dringlichen Motionen die Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsorgans gefordert. In der Debatte stimmten lediglich einzelne CVP- und FDP-Vertreter sowie einige Liberale dagegen. Eine PUK sei nicht nötig, wurde argumentiert.

Anders tönte es auf Seiten der Befürworter: Die PUK wird es erlauben, die Bürgerinnen und Bürger umfassend und transparent zu informieren. Sie werden früher oder später die Zeche bezahlen müssen, sagte ein SP-Grossrat.

Die Walliser Finanzkontrolle hatte vergangene Woche das Ausmass der katastrophalen Geschäftsführung der Lehrerversicherungskasse durch seine früheren Verantwortlichen ans Licht gebracht.

Zwischen 1996 und 2002 entgingen der Kasse dadurch Einnahmen von rund 112 Mio. Franken. Letzte Woche sind der frühere Kassenpräsident sowie ein Anlageberater in Untersuchungshaft gesetzt worden. Ihnen wird Veruntreuung und ungetreue Geschäftsführung vorgeworfen.

Nach Ansicht der Befürworter muss die PUK aufzeigen, wie so gravierende Vorkommnisse jeglicher Kontrolle entgehen konnten. Zudem soll die PUK klären, wie der Kanton seine Vertreter in der Lehrerpensionskasse bestimmte und ob diese ihre Aufsichtspflicht wahrgenommen haben.

Die Walliser Kantonsregierung hat sich der Einsetzung einer PUK nicht widersetzt. Die Versicherten seien besorgt und in der Bevölkerung herrsche um das Pensionskassendebakel eine gewisse Verwirrung, sagte Staatsratspräsident Jean-Jacques Rey-Bellet. Deshalb verstehe die Regierung den Sinn der PUK-Forderung.

(fest/sda)

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