Parteien fordern Pilotprojekte für Früherkennung von IV-Fällen

publiziert: Donnerstag, 2. Sep 2004 / 20:27 Uhr

Zürich - Der Bund soll so schnell als möglich Pilotprojekte für die Früherkennung krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit einführen. Dies werden die Parteien vom Bundesrat an den Von-Wattenwyl-Gesprächen über die IV-Revision vom Freitag fordern.

Das Defizit der Invalidenversicherung müsse getilgt werden.
Das Defizit der Invalidenversicherung müsse getilgt werden.
Ein dringliches Verfahren soll die Einführung von Pilotprojekten beschleunigen, wie die Bundesratsparteien SP, CVP, FDP und SVP nach einem Vorbereitungstreffen in Zürich mitteilten.

Die Parteien haben für den Bundesrat verschiedene Aufträge zusammengestellt: So soll er unter anderem abklären, wie die Zahl der Neurenten um 10 Prozent reduziert werden kann. In einem weiteren Modell soll er sogar eine Senkung von 20 bis 30 Prozent prüfen und die finanziellen Konsequenzen darstellen.

Einig waren sich die vier Parteien, dass das Defizit der Invalidenversicherung getilgt werden muss, wie SP-Parteipräsident Hans-Jürg Fehr vor den Medien in Zürich sagte.

Wie, sei aber noch offen: Es würden immer noch verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten bestehen, wie etwa höhere Lohnbeiträge, die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Finanzierung über die Bundeskasse. Möglich wäre auch, das Defizit stehen zu lassen.

Die 5. IV-Revision soll gemäss den Parteien auf Anfang 2007 in Kraft gesetzt werden. Deshalb müsse der Bundesrat die Vorlage im ersten Quartal des nächsten Jahres dem Parlament vorlegen, sagte Fehr.

Die intensive Vorbereitung zu einem Thema habe sich gelohnt, waren sich die vier Parteien einig. Ziel des Gesprächs sei es gewesen, gemeinsam herauszufinden, welche Fragen noch geklärt werden müssen, sagte FDP-Parteipräsident Rolf Schweiger. Die Parteien wollen die Von-Wattenwyl-Gespräche aufwerten und damit mehr Einfluss auf die Tätigkeit des Bundesrates nehmen.

An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom Freitag werden Bundespräsident Joseph Deiss, die Bundesräte Pascal Couchepin und Samuel Schmid, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sowie Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz den Bundesrat vertreten.

(bert/sda)

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