Pensionskassen-Debakel: Freisprüche für alle
publiziert: Mittwoch, 23. Jul 2008 / 15:06 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 23. Jul 2008 / 18:32 Uhr

Olten - Die Solothurner Staatsanwaltschaft gibt sich nach den Freisprüchen im Fall des des grössten Pensionskassen-Debakels der Schweiz nicht geschlagen. Sie will die gefällten Urteile des Amtsgerichts Olten-Gösgen im Fall Vera/Pevos an das Obergericht weiterziehen.

Insgesamt war ein Finanzloch von 200 Mio. Franken entstanden.
Insgesamt war ein Finanzloch von 200 Mio. Franken entstanden.
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Das sagte Oberstaatsanwalt Matthias Welter nach der Urteilseröffnung. Die Freisprüche für die Beschuldigten könnten nicht akzeptiert werden. Ein Weiterzug des Urteils sei deshalb höchst wahrscheinlich.

Das Amtsgericht Olten-Gösgen sprach alle sechs Beschuldigten frei. Wie schon im ersten Verfahren im Dezember 2006 kam das Gericht zum Schluss, dass die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft der «richterlichen Praxis» nicht genüge. Die Anklagepunkte seien bezüglich «Tathergang und Tatzeit» zu wenig konkret, hiess es bei der Urteilseröffnung.

Entschädigung aus der Staatskasse

Die Schlussverfügung sei zwar besser als die erste, weise aber nach wie vor gravierende Mängel auf. Die einzelnen Tatbestände könnten nur schwer den einzelnen Beteiligten zugeordnet werden.

Die Anwälte der Beschuldigten werden mit rund 1 Mio. Fr. aus der Staatskasse entschädigt. Zudem sprach das Gericht den Freigesprochenen eine Genugtuung von insgesamt 65'000 Franken zu.

Mit den Freisprüchen hat das Amtsgericht Olten-Gösgen der Anklage zum zweiten Mal eine Niederlage zugefügt. Im Dezember 2006 hatte das Gericht das Verfahren eingestellt, weil die Anklageschrift den Anforderungen nicht genügte.

Loch von 200 Mio.

Nach Rekursen der Oberstaatsanwaltschaft hatte das Solothurner Obergericht die Einstellung des Verfahrens aufgehoben. Das höchste kantonale Gericht kam zum Schluss, die Angeklagten hätten ein Recht auf ein rechtskräftiges Urteil.

Verantworten mussten sich im 14-tägigen Prozess drei ehemalige Verantwortliche der Sammel- und Anlagestiftung Vera/Pevos, ein Direktor der Genfer Versicherungen, zwei Angestellte der Revisionsfirma Visura sowie der damalige Geschäftsführer der Vera- und der Pevos-Sammelstiftung.

Die Staatsanwaltschaft hatte bedingte Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren, Bussen bis zu 10'000 Fr. sowie die Übernahme der Verfahrenskosten beantragt. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch.

Die Anlage- und Sammelstiftungen waren Anfang 1996 im Zuge der Schweizer Immobilienkrise zusammengebrochen. Vera und Pevos hinterliessen ein Loch von rund 200 Mio. Franken. Dank des Sicherheitsfonds BVG hatten jedoch die rund 4000 Versicherten keine Verluste erlitten.

(tri/sda)

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