Prämienverbilligung in KVG-Revision kein Thema

publiziert: Montag, 20. Sep 2004 / 15:55 Uhr

Bern - Die KVG-Revision gerät im Parlament immer mehr ins Stottern. Weil die Ständeratskommission am Montag nichts entschieden hat, können die Räte in dieser Session noch nicht über das künftige System der Prämienverbilligung debattieren.

Als Erstrat hatte die kleine Kammer das Thema Prämienverbilligung für kommenden Mittwoch traktandiert. Ihre Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) hat nun aber bloss Hearings durchgeführt, wie bei den Parlamentsdiensten zu erfahren war. Angehört wurden Vertreter der Kantone.

Nach der Verschiebung im Erstrat fällt der Revisionspunkt Prämienverbilligung auch aus dem Programm des Nationalrates, der am 29. September über das KVG diskutiert.

Die Prämienverbilligung erweist sich als besonders harte Knacknuss. Aus der im Dezember 2003 im Nationalrat gescheiterten KVG-Vorlage nahm der Bundesrat den Vorschlag für ein Sozialziel auf: Familien mit Kindern sollen höchstens 2 bis 10 Prozent ihres Einkommens für die Prämien aufwenden müssen, Haushalte ohne Kinder höchstens 4 bis 12 Prozent.

Dieses Sozialziel stösst vor allem bei den Kantonen auf Opposition. Die Kantone befürchten, dass die vom Bundesrat beantragte Aufstockung der Subventionen für die Prämienverbilligung um 200 Millionen Franken nicht ausreichen könnte und sie selber verstärkt zur Kasse gebeten würden. Jetzt liegen Alternativmodelle auf dem Tisch.

Ein Modell wurde in der SGK des Ständerates von Urs Schwaller (CVP/FR) zur Diskussion gestellt. Kinder unter 18 Jahren in Familien mit einem Nettoeinkommen bis 75 000 Franken sollen auf Kosten des Bundes von der Prämie befreit werden, ebenso Jugendliche unter 25 in Ausbildung in Familien mit einem Nettoeinkommen bis 114 000 Franken.

Ob dieses Modell finanziell aufgeht und weiter verfolgt werden soll, hat die SGK noch nicht entschieden. Gleichzeitig befasst sie sich auch mit dem Vorschlag der kantonalen Gesundheitsdirektoren, nach dem Prinzip der Giesskanne allen Kindern die Prämie zu erlassen und im Gegenzug die Erwachsenenprämien zu erhöhen.

(fest/sda)

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