SP will Kaufkraft stärken
publiziert: Donnerstag, 26. Sep 2002 / 18:26 Uhr

Bern - Die Sozialdemokraten wollen die Konjunktur ankurbeln. Mit einem Vorstosspaket im Parlament zielen sie auf eine Stärkung der Kaufkraft und auf Strukturverbesserungen. Die SP schlägt etwa vor, Kinder bis 18 Jahre von den Krankenkassenprämien zu befreien.

Den Antrag auf Prämienbefreiung will die SP direkt in die Finanzkommission einbringen und auf diese Weise einen dringlichen Bundesbeschluss erwirken. Diese Massnahme solle bis zum Abschluss der Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) andauern, sagte Fraktionschefin Hildegard Fässler vor den Medien.

Rund eine Milliarde Franken würden so in die privaten Haushalte zurückfliessen, haben die SP-Ökonomen berechnet. Das würde die Kaufkraft erhöhen. Die Mehrbelastung der öffentlichen Hand lässt sich laut Fässler mit der Ausschöpfung der Prämiensubventionen des Bundes und einem Verschieben des Steuerpaketes kompensieren.

Mitglieder der SP-Fraktion werden im Verlauf der Session zudem eine Interpellation und fünf Postulate zum Thema einreichen. Inhaltlich geht es um den Werkplatz Schweiz mit dem aus SP-Sicht zu starken Schweizer Franken, um die Investitionsförderung und um präventive Programme gegen Arbeitslosigkeit.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern unter anderem, ein Impulsprogramm im Energiebereich vorzubereiten. Die bestehenden Investitionsvorhaben des Bundes seien vorab in jenen Regionen zu beschleunigen, die von der Arbeitslosigkeit stark betroffen sind, verlangt ein weiterer Vorstoss.

Die Schweizer Wirtschaft stagniere, man sei vom Wachstumsweg weit weg, sagte Fässler. Auf Impulse aus dem Ausland dürfe man nicht hoffen, ergänzte die Baselbieter Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Vor diesem Hintergrund braucht es für die SP daher ein engagiertes Handeln der Politik.

(sda)

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