SVP ergreift Referendum gegen die Mutterschaftsversicherung
Grenchen - Die SVP wehrt sich gegen die Schaffung einer Mutterschaftsversicherung: Mit 272 zu 36 Stimmen hat die SVP-Delegiertenversammlung in Grenchen SO beschlossen, das Referendum gegen die Versicherungsvorlage zu ergreifen.
Der kürzlich vom Parlament gutgeheissene Vorschlag des Berner FDP-Nationalrats Pierre Triponez, der die Schaffung einer durch den Erwerbsersatz-Fond (EO) finanzierten Mutterschaftsversicherung anregt, führe nur zu einer Mehrbelastung des arbeitenden Volkes und zu einer Vertiefung der sozialen Gräben, kritisierte Blocher.
Die geplante Mutterschaftsversicherung, die nur erwerbstätigen Frauen zugute komme, führe zu zwei Klassen von Müttern und zu einer Benachteiligung der normalen Mutter und Hausfrau, kritisierte die Zürcher Verfassungsrätin Rachel Grütter.
Zuvor hatte SVP-Präsident Ueli Maurer die Lancierung einer dritten SVP-Volksinitiatve gegen den Asylrechtsmissbrauch angekündigt.
Laut Maurer hat sich der Zentralvorstand der SVP entschieden, der Parteibasis an einem ausserordentlichen Parteitag im September einen Initiativtext-Vorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten.
Die SVP sagte zudem dem Missbrauch der Invalidenversicherung den Kampf an: Die Delegiertenversammlung verabschiedete ein Positionspapier, in dem harte Massnahmen gegen Scheininvalididät gefordert werden. Jeder aufgedeckte IV-Missbrauch müsse künftig strafrechtlich verfolgt und bestraft werden, verlangt die SVP im Papier, das beinahe einstimmig gutgeheissen wurde.
(rr/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
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Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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