SVP kritisiert Freisprüche im Fall Vera/Pevos
publiziert: Samstag, 26. Jul 2008 / 20:01 Uhr / aktualisiert: Samstag, 26. Jul 2008 / 20:56 Uhr

Olten - Die Solothurner Staatsanwaltschaft steht nach den Freisprüchen im Fall der Anlagestiftungen Vera und Pevos durch das Amtsgericht Olten-Gösgen in der Kritik. Die SVP-Fraktion des Kantonsrates spricht von einem «Justiz-Debakel».

Das Amtsgericht Olten-Gösgen kam zum Schluss, die Anklagevorwürfe der Staatsanwaltschaft seien ungenügend.
Das Amtsgericht Olten-Gösgen kam zum Schluss, die Anklagevorwürfe der Staatsanwaltschaft seien ungenügend.
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Die Fraktion will das bisher grösste Pensionskassen-Debakel der Schweiz im Kantonsrat in einem parlamentarischen Vorstoss thematisieren.

Ein entsprechender Beschluss sei nach einer dreistündigen Fraktionssitzung in Kestenholz gefällt worden, teilte die Partei mit.

Die SVP werde «heikle Fragen zur Angelegenheit und zu den Kosten des Verfahrens zu Lasten der Steuerzahlenden» stellen.

Zudem interessiere sich die SVP auch für die persönlichen, beruflichen, militärischen, politischen und privaten Verbindungen zwischen den sieben Angeklagten von Vera/Pevos und der Staatsanwaltschaft.

Ungenügende Anklagevorwürfe

Das Amtsgericht Olten-Gösgen hatte am vergangenen Mittwoch sieben frühere Verantwortliche der Anlagestiftungen Vera und Pevos freigesprochen. Das Gericht kam zum Schluss, die Anklagevorwürfe der Staatsanwaltschaft seien ungenügend. Es gehe nicht klar hervor, was wem vorgeworfen werde.

Beim Untergang der beiden Anlagestiftungen im Jahre 1996 waren 200 Millionen Franken Pensionskassengelder in der Sand gesetzt worden. Vom grössten Debakel in der beruflichen Vorsorge der Schweiz waren rund 4000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von 120 Firmen betroffen.

(bert/sda)

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