Gesetzesänderung

Sans Papiers ohne Krankenversicherung

publiziert: Mittwoch, 23. Mai 2012 / 16:53 Uhr
Sans Papiers sollen ohne Gesetzesänderung besser versichert werden.
Sans Papiers sollen ohne Gesetzesänderung besser versichert werden.

Bern - Die meisten Sans Papiers sind nicht krankenversichert. Der Bundesrat möchte, dass sich dies ändert. Eine Gesetzesrevision hält er aber nicht für nötig, da bereits heute eine allgemeine Versicherungspflicht besteht.

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Sans Papiers seien der sozialen Krankenversicherung unterstellt, da sie in der Schweiz Wohnsitz hätten, hält der Bundesrat in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht fest. In Erfüllung eines parlamentarischen Auftrags hatte er die Situation der Sans Papiers hinsichtlich der Krankenversicherung und des Zugangs zur Gesundheitsversorgung untersuchen lassen.

Fazit: Nur wenige Sans Papiers sind versichert. Dies habe einerseits mit dem Widerstand der Sans Papiers gegenüber den Behörden und mit ihrer finanziellen Lage zu tun, schreibt der Bundesrat. Andererseits habe es aber auch mit der Haltung der Versicherer zu tun. Ins Gewicht fällt ferner, ob ein Kanton die Einhaltung der Versicherungspflicht überprüft.

Sans Papiers, die nicht versichert seien, könnten hohe soziale Kosten verursachen, schreibt der Bundesrat. Diese müsse letztlich oft die öffentliche Hand tragen. Weil Arztbesuche aufgeschoben würden, bis sie unvermeidlich seien, benötigten Sans Papiers häufig kostspielige Behandlungen. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass mehr Sans Papiers versichert sein sollten. Eine Revision des Krankenversicherungsgesetzes sei aber nicht erforderlich, heisst es im Bericht.

(alb/sda)

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Diebstahl an unseren Kindern . . .
. . . Sans Papiers, die nicht versichert sind, verursachen hohe soziale Kosten. Die Legalisierung dieser illegal Eingereisten bedeutet wortwörtlich, dass 7 Milliarden Menschen das Recht haben (ohne auch nur eine einzige Prämie zu bezahlen) in unsere Krankenversicherung aufgenommen zu werden. Das muss man erst mal verdauen. Unsere Kinder werden sich dafür bedanken, dass wir zwar riesige Lohnanteile abgeliefert haben, diese jedoch von einer überängstlichen Regierung an die halbe Welt verteilt wurden. Auch dies eine bemerkenswerte Leistung unserer Mittelinks-Regierung.
Politikerhirne
Nur mal für mein Verständnis. Sans Papiers sind Sans Papiers weil sie sich illegal in der Schweiz aufhalten und somit auch nicht Sozialleistungen oder Versicherungen beanspruchen können.

Es gibt also zwei Möglichkeiten: Man schmeisst sie raus oder man gibt jenen die sich hier integrieren endlich Papiere.

Statt einem gesetzlichen, sauberen Vorgehen diskutiert man also wie man illegalen Zutritt zu Versicherungsleistungen ermöglicht. Das ist etwa so wie wenn man Einbrecher auf Staatskosten Kurse bei der KABA bezahlt.

So krank können nur Politikerhirne sein.
"Sans Papiers sind nicht krankenversichert"
Nicht nur! Eine KK hat man als CH-Bürger und Opfer schwer krimineller anhaltender Straftaten auch nicht mehr wenn man die ganze Existenz (Arbeitsplatz, Reputation, Integrität und soziale Sicherheit) verloren hat aufgrund der üblen Straftaten. Immerhin kann man noch Schwarzarbeit zu machen, da man als Straftatenopfer kein Arbeitslosengeld erhält, obwohl man 25 Jahre lückenlos einzahlte, um die Familie notdürftig zu versorgen.
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