Tarmed-Klage Versöhnungsverfahren führt zu keinem Vergleich
publiziert: Mittwoch, 5. Nov 2003 / 16:40 Uhr

Bern - Im Streit um die Einführung der Tarmed-Verträge hat das Versöhnungsverfahren vor dem Kreisgericht Bern-Laupen zu keinem Vergleich geführt. Die unzufriedenen Ärzte können nun gegen FMH, Krankenversicherer und Bund klagen.

Tarmed, das Tarifwerk des Schweizer Gesundheitswesen.
Tarmed, das Tarifwerk des Schweizer Gesundheitswesen.
Die Positionen der beteiligten Parteien seien gemacht und die Aussichten auf eine Einigung klein, hatte Peter Marbet, Sprecher von santésuisse schon vor der Verhandlung erklärt. Ähnlich äusserte sich Reto Steiner, der Sprecher der Ärztevereinigung FMH.

Die klagenden Ärzte argumentieren, die Tarmed-Verträge seien ungültig. Bei der FMH-Urabstimmung sei für eine Zustimmung die Nachbesserung der Verträge zur Bedingung gemacht worden. Das sei nur in minimalem Ausmass passiert, hiess es bei der Vereinigung der operationell und invasiv tätigen Ärzte (FMS).

Gewisse Mängel des Tarmed werden von den Gegenparteien nicht bestritten. Diese könnten aber im Zug der kontinuierlichen Anpassungen der Tarifstruktur behoben werden. Bereits Mitte 2004 werde ein erstes Paket an Änderungen vorgenommen werden, sagte santésuisse-Sprecher Marbet.

Das Aussöhnungsverfahren ist immer der erste Schritt in einem Zivilprozess. Wenn keine aussergerichtliche Einigung möglich ist, kommt es zur Hauptverhandlung.

(bsk/sda)

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