Untersuchung gegen Krankenversicherer
publiziert: Donnerstag, 19. Dez 2002 / 13:46 Uhr

Aarau - Die Wettbewerbskommission (Weko) hat am 17. Dezember gegen verschiedene Krankenversicherer und öffentliche Spitäler im Aargau eine Untersuchung wegen Preisabsprachen eröffnet. Im Zentrum stehen unzulässige Absprachen bei Zusatzversicherungen.

Laut einer Medienmitteilung der Weko besteht zwischen mehreren Krankenversicheren, öffentlichen Spitälern und dem Gesundheitsdepartement ein Vertrag über die Verrechnung medizinischer Leistungen im Halbprivat-Bereich in öffentlichen Spitälern. Dieser Vertrag gilt für Versicherte mit einer Spitalzusatzversicherung für die Halbprivatabteilung.

Die Weko vermutet, dass durch diesen Vertrag mit den öffentlichen Spitälern die Taxen für medizinische Leistungen so festgelegt werden, dass der Tarifwettbewerb für Leistungserbringer und Krankenversicherer ausgeschaltet werde. Dies habe auch indirekte Auswirkungen auf die Prämien der Versicherten, schreibt die Weko.

Bereits am 1. Oktober 2001 hat die Weko den Tarifvertrag zwischen Krankenversicherern, Ärzten und den Privatkliniken im Kanton Aargau untersagt. Auch jener Vertrag habe eine Preisabsprache dargestellt, die den wirksamen Wettbewerb beseitige.

Gegen diesen Entscheid machte die santésuisse Aargau-Solothurn Beschwerde. Wie Geschäftsführer Daniel Maag auf Anfrage sagte, sei diese Beschwerde bei der Rekurskommission (Reko) noch hängig.

Sollte die Weko in anderen Kantonen auf ähnliche Tarifabsprachen stossen, werde sie ebenfalls entsprechend vorgehen, sagte Rolf Dähler, Direktor der Weko, auf Anfrage. Doch diese Arbeit werde erst angegangen, wenn die Untersuchung im Aargau abgeschlossen sei.

(bert/sda)

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