Versicherungsrecht wird konsumentenfreundlicher
publiziert: Freitag, 9. Mai 2003 / 12:21 Uhr / aktualisiert: Freitag, 9. Mai 2003 / 15:20 Uhr

Bern - Die Obergrenze der Bussen für Vergehen wird auf eine Million Franken angehoben. Dies steht in der vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zum revidierten Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und zur Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG).

Es ist gut, wenn man eine verlässliche Versicherung hat.
Es ist gut, wenn man eine verlässliche Versicherung hat.
Die Revision legt den Akzent auf Sicherheit, Risikomanagement und Ausbau der Corporate Governance. Bei der Berechnung der Solvenz eines Versicherungsunternehmens sollen allen Risiken Rechnung getragen werden, denen ein Versicherungsunternehmen ausgesetzt ist.

Ausserdem sind im neuen Aufsichtsrecht eine breite Palette von Massnahmen vorgesehen, um mit Sanktionen auf Verfehlungen reagieren zu können. So wird die Obergrenze der Bussen für Übertretungen auf 100 000 und für Vergehen auf eine Million Franken angehoben.

Neu sollen die Versicherungsvermittler unter Aufsicht gestellt werden. Der Eintrag in ein neu geschaffenes öffentliches Register soll für jene Vermittler obligatorisch sein, die nicht an einen Versicherer gebunden sind (Makler).

Bei der Teilrevision des Versicherungsvertragsrechts ist eine wichtige Neuerung die Pflicht des Versicherers, den Versicherungsnehmer vor Abschluss des Vertrages umfassend über dessen Inhalt aufzuklären.

Ferner sollen die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung durch den Versicherten gemildert werden. Neu soll der Versicherer nur dann von der Leistung befreit werden, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen einer verschwiegenen Gefahrstatsache und dem eingetretenen Schaden besteht.

Der Grundsatz der Unteilbarkeit der Prämie wird aufgehoben: Bei Auflösung des Versicherungsvertrages vor Ablauf des Versicherungsjahres muss neu der Anteil der nicht verbrauchten Prämie rückerstattet werden.

Oberstes Ziel dieser Gesetzesrevisionen seien die Sicherheit und das Vertrauen der Versicherten, hielt der Bundesrat fest. Durch eine Überwachung der langfristigen Stabilität der Versicherungsgesellschaften sollen die Versicherten besser geschützt werden.

(fest/sda)

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