WAK verabschiedet revidiertes Versicherungsrecht
publiziert: Freitag, 15. Aug 2003 / 20:05 Uhr

Braunwald - Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerates hat das Versicherungsrecht für den Erstrat bereit gemacht. Zudem beantragt sie, den Erlös aus dem Nationalbank-Gold zu zwei Dritteln an die Kantone auszuschütten sowie den Absinth zu legalisieren.

Die Wirtschaftkommission empfiehlt zwei Drittel des Erlöses aus dem Nationalbank-Gold an die Kantone auszuschütten.
Die Wirtschaftkommission empfiehlt zwei Drittel des Erlöses aus dem Nationalbank-Gold an die Kantone auszuschütten.
Beim neuen Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) beschloss die WAK, dass der Bundesrat festlegen soll, in welchem Umfang Lebensversicherungen einen Überschuss aus dem Geschäft mit der Zweiten Säule an die Vorsorgewerke weitergeben müssen.

Weiter sollen Versicherungsunternehmen, welche die direkte Einzel- oder Kollektivlebensversicherung betreiben, jährlich eine nachvollziehbare Abrechung über die Überschussbeteiligung des Versicherten abgeben.

Im revidierten Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wird die Informationspflicht des Versicherers ausgabaut. Im Gegenzug muss auch der Versicherte über seine Situation informieren.

Die WAK beantragt dem Ständerat zudem, vier Standesinitiativen Folge zu geben. Gemäss diesen soll der Erlös aus dem Verkauf der überschüssigen 1300 Tonnen Gold zu zwei Dritteln an die Kantone und zu einem Drittel an den Bund gehen.

Mit ihrer Zustimmung signalisiert die WAK, dass die Kantone vor andern Nutzniessern privilegiert werden sollen. Sie lässt aber offen, ob es um das Kapital oder bloss um die Erträge geht.

Die Kommission unterstützt auch die Forderung, das bereits aus der Verfassung gestrichene Absinthverbot nun auch im Gesetz aufzuheben. Sie ist der Ansicht, dass das 1908 eingeführte Verbot ausgedient hat. Bei legaler Herstellung berge Absinth für die Volksgesundheit keine grössere Gefahr als andere Spirituosen.

(tr/sda)

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