Zinssenkung auf den Pensionskassengeldern
publiziert: Samstag, 3. Mai 2003 / 12:04 Uhr

Bern - Für September plant Sozialminister Pascal Couchepin eine erneute Senkung des Mindestzinses auf Pensionskassengeldern. Auch plant er eine Art Super-Aufsicht des Bundes über die in finanzielle Schieflage geratenen Pensionskassen.

Pascal Couchepin will den Mindestzins auf Pensionskassengeldern senken.
Pascal Couchepin will den Mindestzins auf Pensionskassengeldern senken.
Erst auf Anfang 2003 hatte der Bundesrat die heftig umstrittene Senkung des Mindestzinssatzes von 4 auf 3,25 Prozent verfügt. Nun will Couchepin noch vor dem Sommer sondieren, ob es möglich ist, den Mindestzins für die Gelder der beruflichen Vorsorge weiter zu senken, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet.

Er werde eine Vernehmlassung bei den Sozialpartnern und bei den Kommissionen der Eidgenössischen Räte durchführen, bestätigte auf Anfrage der Sprecher des Eidg. Departements des Innern (EDI), Jean-Marc Crevoisier, den Bericht der NZZ.

Couchepin stütze sein Vorgehen auf den Bundesratsbeschluss von 2002, dass er fortan den Mindestzinssatz regelmässig überprüfen werde. Der Ablauf sei per Verordnung festgelegt: Die BVG-Kommission werde am 22. Mai eine Empfehlung an den Bundesrat machen, der dann die Vernehmlassung durchführen werde.

Die Vernehmlassung müsse sofort erfolgen, damit eine eventuelle Änderung des Mindestzinssatzes im September erfolgen könne, sagte Crevoisier. Sonst haben die Versicherungen keine Zeit, für 2004 die nötigen Anpassungen vorzunehmen.

In einem weiteren Schritt plant Couchepin, die Aufsicht über die Pensionskassen nach dem Vorbild der Bankenkommission beim Bund zu zentralisieren. Danach könnte man ganz auf die hoheitliche Fixierung eines Mindestzinssatzes verzichten.

Dieses Modell skizziert Couchepin in einem von der NZZ bereits veröffentlichten und vom EDI-Sprecher bestätigten Interview in der TV-Sendung NZZ Format auf SF2. Es ist ein Zeichen der Naivität, per Gesetz einen Mindestzinssatz zu erzwingen, den man nicht erreichen kann, sagte Couchepin.

(rr/sda)

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