Bald eine Kasse für alle Spitäler?

Die ständerätliche Sozialkommission (SGK) möchte die Leistungen von Spitälern, Heimen, Spitex und Ärzten künftig gleich finanzieren, ohne insgesamt an der Belastung der Kantone und der Versicherer etwas zu ändern.

Im Mittel sollten die neu auch im ambulanten Bereich engagierten Kantone 30 und die Kassen 70 Prozent der Grundversicherungskosten tragen.

Mit diesem angeblich «revolutionären» Modell soll die kleine Kammer die Vorlage des Bundesrates bodigen. Dieser will sich auf die Spitalfinanzierung beschränken und hier ein «dual-fixes» System verankern.

Danach würden Kantone und Krankenkassen die Leistungs- und Investitionskosten der öffentlichen und privaten Listenspitäler je zur Hälfte tragen.

Laut SGK-Präsidentin Christiane Brunner (SP/GE) würde diese Lösung zu einem Prämienschub von 7 Prozent im Landesmittel und von bis zu 20 Prozent in einzelnen Kantonen führen. Vor allem aber bliebe es bei einem «Geburtsgebrechen» des KVG - der wettbewerbsverzerrenden Ungleichbehandlung von stationärem und ambulantem Bereich.

Eine breite materielle Debatte wurde am Dienstag im Ständerat trotz fast zwanzig Wortmeldungen nicht geführt. Man war sich aber einig darin, dass das von der SGK nota bene einstimmig verabschiedete Modell in die richtige Richtung ziele. Bundesrat Pascal Couchepin war der Einzige, der mehr als ein Haar in dieser Suppe fand.

Die Kommission gehe zu forsch vor, statt erst einmal die Spitalfinanzierung transparent zu regeln, sagte der Sozialminister. Die Kantone bekämen Verantwortung, wo sie keinen Einfluss nehmen könnten. Wo sie aber Einfluss nehmen könnten, werde ihre Verantwortung verringert. Die Kontrolle der Rechnungen wachse sich zu einem «Impulsprogramm für die Bürokratie» aus.

(bsk/sda)