Bundespensionskasse PUBLICA: Konsolidierung ohne Rentnerkasse

Im Juni hatte der Nationalrat die Vorlage mit 93 zu 66 Stimmen verworfen, weil die Rechte der Rentnerkasse opponierte und die Linke den Leistungsabbau für die Versicherten nicht hinnehmen wollte. Als Zweitrat sprach sich der Ständerat dann mit 31 zu 8 Stimmen gegen die Schaffung einer Rentenkasse aus.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz bedauerte diesen Entscheid. Die Rentnerkasse wäre die finanz- und sozialpolitisch bessere Lösung als der Beschluss des Ständerates, das fehlende Deckungskapital der Rentner mit einer Einmaleinlage von 900 Millionen Franken zu finanzieren. Doch werde der Ständerat nicht umzustimmen sein.

Die Rentnerkasse sei ein personalpolitisches Meisterstück, von dem die Aktiven und die Rentner profitieren würden, sagte Hans Stöckli (SP/BE). Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde der Bund die 900 Millionen nie einschiessen müssen. Der Nationalrat solle daher bei seinem befürwortenden Entscheid bleiben.

Kurt Fluri (FDP/SO) entgegnete, mit der Rentnerkasse werde die gesetzlich verlangte Solidarität zwischen Aktiven und Rentnern verletzt. Es entstünde zudem ein gefährliches politisches Präjudiz für die Pensionskassen von SBB, PTT oder Ascoop. Mit 96 zu 60 Stimmen folgte der Nationalrat dem Ständerat.

Nichts zu reden gab das Kernstück der Revision - der Übergang vom Leistungs- zum Beitragsprimat: Statt 60 Prozent des letzten versicherten Lohnes entspricht die Rente künftig dem individuell angesparten und verzinsten Kapital aus den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen. Im Endeffekt bedeutet dies tiefere Renten.

(fest/sda)