Couchepin für Rentenalter 67 und höhere Mehrwertsteuer

publiziert: Montag, 26. Mai 2003 / 10:15 Uhr / aktualisiert: Montag, 26. Mai 2003 / 22:08 Uhr

Erlach - Rentenalter 67, gebremste Rentenanpassung, neue Mehrwertsteuerzuschläge: So will Sozialminister Pascal Couchepin die AHV langfristig sichern. Linke und Gewerkschaften sind empört - den Arbeitgebern geht das Paket zu wenig weit.

Pascal Couchepin ist entschlossen, das Rentensystem zu reformieren.
Pascal Couchepin ist entschlossen, das Rentensystem zu reformieren.
Couchepin orientierte die Medien beim traditionellen Marsch auf die St. Petersinsel im Bielersee über Pläne für die Sozialwerke. An die hundert Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter begleiteten ihn zu Anfang mit Pfiffen. "Couchepin ist nicht unser Bundesrat, Couchepin ist der Bundesrat der Kapitalisten", tönte es.

Couchepin sagte, seine Vorschläge seien nicht antisozial. Man müsse den Tatsachen ins Auge sehen. Noch lasse sich "die demografische Bombe entschärfen".

Zu einem Drittel möchte Couchepin das Problem mit der Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre 2015 und auf 67 Jahre 2025 lösen. Auch in der beruflichen Vorsorge soll das Rentenalter auf 67 Jahre steigen.

Dann will er den Mischindex - die Rentenanpassung an Teuerung und Lohnentwicklung - nur noch bei Neurenten anwenden. Laufende Renten will er lediglich der Teuerung anpassen. Die Folge dieses Systemwechsels wären unterschiedliche Maximalrenten je nach dem Pensionierungsjahr.

Trotz höherem Rentenalter und geschmälertem Rentenanspruch verbleibt 2025 eine Finanzierungslücke von 1,8 MWSt-Prozenten. Sie soll mit einer Mehrwertsteuer-Erhöhung gedeckt werden. Die Grundlage für einen ersten Aufschlag von 1 Prozentpunkt schaffen die Räte bereits mit der 11. Revision.

Erwartungsgemäss stiessen Couchepins Vorschläge auf geteiltes Echo. Gegen ein höheres Rentenalter zeichnet sich eine starke Allianz ab: Die Gewerkschaften SGB und travail.suisse, die SP sowie CVP und SVP stellen sich dagegen.

Unterstützung für die Pläne erhält Couchepin von "seiner" FDP. Sie forderte, der Kopf dürfe nicht in den Sand gesteckt werden. Der Arbeitgeberverband will Rentenalter 67 früher einführen.

(fest/sda)

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