Keine Einheits-Krankenkasse

publiziert: Freitag, 21. Mrz 2003 / 10:31 Uhr

Bern - Der Nationalrat ist gegen eine Einheitskrankenkasse für die Grundversicherung. Er hat eine entsprechende parlamentarische Initiative von Josef Zisyadis (PdA/VD) mit 106 zu 63 Stimmen abgelehnt.

Parlament in Bern.
Parlament in Bern.
Zisyadis forderte, der Bund habe die notwendigen Reserven und Rückstellungen für eine solche Einheitskrankenkasse zu leisten. Die Mitgliedschaft wäre wie heute obligatorisch gewesen. Im Verwaltungsrat der Kasse wollte Zisyadis auch die Konsumenten vertreten wissen.

Seiner Ansicht nach spielt die Konkurrenz im Krankenversicherungsbereich nicht mehr. Zwar beruhe das geltende System auf Konkurrenz, die Prämien aber würden trotzdem ständig steigen, sagte Zisyadis. Eine Einheitskasse würde dagegen einen starken Partner darstellen, der eine einzige Prämie für alle Versicherten anbieten könne.

Umstrittener Vorstoss

In der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit war der Vorstoss umstritten gewesen: Mit 13 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen empfahl sie der grossen Kammer, Zisyadis´ Vorstoss abzulehnen.

Hugo Fasel (CSP/FR) sagte Namens der Kommissionsminderheit, es sei nicht möglich, ein Obligatorium, wie es für die Grundversicherung gelte, mit Wettbewerb zu verknüpfen. Durch das Obligatorium seien die Kassen nämlich gezwungen, Mitglieder aufzunehmen, die für sie wirtschaftlich nicht vorteilhaft seien. Der Wettbewerb müsse deshalb nur dort spielen, wo er hingehöre, bei der Zusatzversicherung nämlich.

Kassen haben Unterschiede

In der Grundversicherung gebe es sehr wohl einen Wettbewerb, sagte Felix Gutzwiller (FDP/ZH) namens der Kommissionsmehrheit. Das Hauptinteresse der Versicherten bestehe darin, eine gute Leistung zu einem guten Preis zu bekommen. Diesbezüglich gebe es durchaus Unterschiede zwischen den Kassen.

Eine Einheitskasse würde zudem Innovationen hemmen, weil sie zu einer Planwirtschaft führe, sagte Gutzwiller weiter. Sie sei auch schwerfälliger als eine private Kasse.

(bsk/sda)

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