Ständeratskommission für Prämienbefreiung

Keine Prämien für Kinder

publiziert: Mittwoch, 7. Sep 2011 / 17:22 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 8. Sep 2011 / 08:13 Uhr
Die Prämeinbefreiung für Kinder stellt einen einfachen Weg dar, um Familien zu entlasten.
Die Prämeinbefreiung für Kinder stellt einen einfachen Weg dar, um Familien zu entlasten.

Bern - Eltern sollen künftig für ihre Kinder keine Krankenkassenprämien mehr bezahlen müssen. Nach der Gesundheitskommission des Nationalrates hat sich auch die Ständeratskommission für eine Prämienbefreiung ausgesprochen.

4 Meldungen im Zusammenhang
Die Ständeratskommission hat mit 5 zu 4 Stimmen einer Parlamentarischen Initiative von Ruth Humbel Näf (CVP/AG) Folge gegeben, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Damit kann die Nationalratskommission einen Entwurf für einen entsprechenden Erlass erarbeiten.

Die Ständeratskommission möchte aber nicht, dass die Kosten einfach auf die Prämien der Erwachsenen überwälzt werden. Sie legt der nationalrätlichen Gesundheitskommission nahe, eine Lösung «über das System der individuellen Prämienverbilligungen» zu suchen.

Entlastung für mittelständische Familien

Ferner möchte die Kommission nicht, dass auch junge Erwachsene in Ausbildung von den Prämien befreit werden. Mit 6 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss sie, einer entsprechenden Parlamentarischen Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) keine Folge zu geben.

Die Prämien für Kinder machten im Jahr 2011 rund 1,8 Milliarden Franken aus, wie die Kommission festhält. Bereits in der Nationalratskommission befand die Mehrheit, mit einer Prämienbefreiung für Kinder könnten mittelständische Familien wirksam entlastet werden.

Ruth Humbel gibt zu bedenken, dass mit den stetigen Prämienerhöhungen der Druck steige, einen immer grösseren Teil der Bevölkerung zu subventionieren. Das heutige Prämienverbilligungssystem sei kompliziert und mit viel administrativem Aufwand verbunden. Die Prämienbefreiung für Kinder wäre wesentlich einfacher, effizienter und solidarischer.

Heute hätten Familien die Prämien der älteren Generation so stark mitzufinanzieren, dass sie selber Prämienverbilligung beanspruchen müssten, schreibt Humbel in der Begründung zu ihrer Initiative. Allenfalls könnten mit der Definition einer Einkommensobergrenze hohe Einkommen von der Prämienbefreiung der Kinder ausgenommen werden.

(dyn/sda)

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Freier Markt
Richtig was Sie sagen.

Die Finanzbranche kann man übrigens nicht als "freien Markt" bezeichnen, vielmehr handelt es sich dabei um ein insuläres Gebilde, dass dank der neo-liberalen Politik Narrenfreiheit geniesst und so mächtig geworden ist, dass man nur noch auf den totalen Kollaps dieser Branche warten muss, damit sich etwas ändert. Dann wird die dringend fällige System Korrektur automatisch passieren.
Blödsinn . . .
. . . solche Abgänge gibt es nur bei den Banken und da handelt es sich wohl mehr um Schweigegeld. Ein normaler KMU-Manager (und die bilden die relevante Mehrheit) wird bei Nichteignung fristlos freigestellt. Da kann ich auf Beispiele verweisen, die ich persönlich kenne. Glauben Sie mir, es weht ein rauer Wind im freien Markt.
und wieviel würde er in
der privatwirtschaft an Abfindung kriegen?
1 oder 2 Millionen?
Haltlose Unterstellung
Wundert nicht, dass sie ausgerechnet von Ihnen kommt. Sie sind ja hier der Meister im Notenverteilen. Es sei Ihnen gegönnt, Sie mussten ja auch einstecken. Aber so billig waren Sie schon lange nicht mehr.
Wäre spannender, wenn mal zur Abwechslung eine gute Idee von Ihnen käme, statt nur andere Beiträge zu werten. ;-)
Der Bund hat . . .
. . . mit der Revision des KVG viele Kosten, die vorher getragen wurden, im Sinne der Eigenverantwortung, auf die Versicherten überwälzt. Zudem hat man den Selbstbehalt von jährlich min. 350.- und 10% eingeführt. Ferner hat man die SUVA von den Berufskrankheiten entlastet und diese auch der Krankenkasse (resp. den Versicherten mit eben diesen 10% Selbstbehalt) aufgebürdet. Wenn Sie es sich leisten können auf die Prämienermässigung zu verzichten, dann ist das gut für Sie und gut für uns alle, aber in meinem Umfeld gibt es nur ganz wenige, die das noch leisten können.

Noch schnell ein Wort zur Jobsicherheit der Beamten. Dort arbeiten viele, die in der Privatwirtschaft gar keine Chance hätten. Abgesehen davon sind gerade die 300'000 Franken Abfindung, die an den ehem. Leiter des Migrationsamtes bezahlt werden ein gutes Beispiel für ein Einkommen, das auch in der Privatindustrie nicht so leicht bezahlt werden kann. Gar nicht zu reden von den luxuriösen Sozialleistungen, Ermässigungen und anderen Privilegien die der Staat seinen Leuten bezahlt.
Ja man könnte los
Ich fahre hier einen Discovery. Internationaler Preis 0 % MSWT Dubai, CHF 56'000. Emil Frey Preis für das gleiche Auto vom gleichen Band mit gleicher Ausstattung und MWST bereinigt auch 0, CHF 104'000. Das sind CHF 48'000 Unterschied oder ein zusätzlicher Ford Mondeo in der Familie. Beim Range Rover oder Jaguar XJ würde sie zwei Mondeo für die Differenz erhalten. 3 für 1. Zugegeben keine Durschschnittsautos, aber für $ 22'000 erhalten Sie im Ausland auch einen schönen Mittelklasse Nissan.

Wer sich also bescheissen lässt, ist selber schuld. Diese Differenz können Sie auch mit keinem Lohn oder Standort rechtfertigen. Dies für jene die jetzt gleich wieder schlechter Patriot schreien. Diese Preisdifferenz stammt nur aus einem Quasikartell und dient alleine der Bereicherung von Konzernen und Importeuren auf dem Rücken der Schweizer Konsumenten. Der Gesetzgeber macht zig-Formulare und selten dumme Bestimmungen zusammen mit dem Automobilhändlerverband, damit Autoimport für Normale immer noch kompliziert bleibt. Kartellschutz. Dabei versucht man den Konsumenten noch einzureden die Autos in der Schweiz wären besser oder man hätte dann Garantieprobleme. Bei der Differenz liegt aber selbst im schlimmsten Fall schon gar der Austauschmotor locker drin.

Zu 2. Reallohnerhöhungen die auch real sind.

Die Pauschalsteuer ist ein probates Mittel um im internationalen Wettbewerb Reiche anzulocken, die in der Summe zum Wohlstand der Schweiz beitragen. Diese Gruppe kann überall hinziehen und tut dies auch. Sie haben es ja schon gemacht, in dem sie in die Schweiz zogen weil sie auch auf ihr eigenes Land pfiffen.

Die Wahl ist also zwischen X einziehen und 0 einziehen. Grundsätzlich bin ich für die Pauschalbesteuerung. Hier könnte man aber eine Mindestzahlung festlegen die realistisch ist. Als Beispiel mal Schumi der 500'000 bezahlt. Der würde auch 1 Mio zahlen. Als müsste man nur anpassen "Pauschalbesteuerung ja, bei mindestens 1 Mio +". Die Pauschalbesteuerung ist nicht falsch, sie dürfte nur etwas höher ausfallen.

Zu 5.: Geld kennt keine Ethik und Moral. Würden die Steuern für Reiche erhöht, änderte sich für den Mittelstand gar nichts. Nur wenn der Mittelstand dann auch entlastet würde. Dagegen sprechen verschiedene Fakten.

Was der Staat mal hat, gibt er nicht mehr ab. Bestes Beispiel die direkte Bundessteuer. Die war mal Ersatz für eine MSWT. Jetzt zahlen Sie einfach beides. Zweitens,

Je mehr Geld der Staat hat, desto mehr gibt er aus.

Mit dem Vorwand der Umwelt basteln die Grünen und Linken fröhlich weiter an neuen Abgaben die den Mittelstand erschlagen werden.

Die Schweiz hat keine Situation wie die USA. Die Reichen tragen jetzt schon einen Grossteil des Steueraufkommens. Wenn ein Vasella 24 Mio verdient, zahlt er auch auf 24 Mio Steuern. Zu den 24 Mio hat der Staat keinen Mehrwert erzeugt. Das sind private Gesellschaften und es handelt sich um privates Geld. So ein Lohn ist zwar hirnrissig, aber auch der Staat profitiert von der Idiotie der Aktionäre.

SVP und SP sind für mich wie "Cholera oder Pest?". Beide setzen sich nicht wirklich für das Volk ein. Beide verharren in Ideologien die in der Geschichte schon längst abverreckt sind.

Ich wage sogar zu behaupten dass die Politik in ihrem Links-Rechts-Schema verharrt und so eigentlich dümmer als das Volk ist, welches pragmatisch vermehrt personen- oder sachbezogen wählt.
1234Los
1. Völlig richtig, die ganzen Abgaben und Gebühren sollten abgeschafft werden und einfach als Steuern eingezogen werden. Dann hätten wir ein besseres Bild davon, wie viel Steuern wir tatsächlich zahlen müssen.

2. Richtig. Aber was soll da die Lösung sein?

3. Die Liste könnte noch endlos erweitert werden. Man wird abgezockt. Habe heute 4 Bücher gekauft bei einem Fachhändler in Zürich. Auf den Büchern (alle Auflage 2011) sind ja die EURO Preise für DE und AT auch aufgedruckt. Ich habe im Schnitt 80% mehr gezahlt als wenn ich mit 1.20 umgerechnet hätte.

4. Absolut richtig.

5. Steuererhöhungen für Reiche. Das würde schon etwas bringen, nämlich mehr Ausgeglichenheit. Ich würde die Steuern aber nicht "erhöhen" im klassischen Sinn, sondern Pauschalbesteuerung abschaffen, weil so etwas in der heutigen Zeit dem Volk einfach nicht mehr zu verkaufen ist. Moral und Ethik Verantwortung hat auch ein Reicher gegenüber dem einfachen Volk.

Böse Ausländer, Böse Reiche. Sicher, damit lässt sich gut polarisieren.
Aber was machen denn die anderen Parteien. Die lösen sich in ihre Bestandteile auf oder sind so komplett abhängig geworden von einzelnen Lobbys, dass Politik für das Volk unmöglich geworden ist.

Rein von diesem Standpunkt aus gesehen, kann ich sogar verstehen, wenn einer SVP oder SP wählt.
Probleme lösen
Der Mittelstand leidet am meisten unter den folgenden Punkten (nicht in Prioritätsreihenfolge)

1.
Die ungerechten Steuern. MWST, Tabak-, Alkohol, Abgaben und Gebühren. Vor allem die Grünen und Linken bekämpfen die Steuerpolitik der Bürgerlichen (oft auch zu Recht) scheuen sich aber nicht zukünftig das Volk weiter zu würgen. Bsp. Road Pricing, Lenkungsabgaben, Energiesteuern, etc. Mit Abgaben und indirekten Steuern zahlt jeder Schweizer mehr % als ein Deutscher mit Spitzensteuersatz der weiss wo er seine Abzüge machen kann. Wer behauptet die Schweiz sei für den Mittelstand ein Steuerparadies, kann einfach nur nicht rechnen.

2.
Kalte Progression. Mehr Lohn der nichts bringt. Aufgefressen durch Teuerung und Steuerklasse.

3.
Kartelle. Vorne weg bekannte Namen unter den Abzockern. Swisscom, Swiss, Emil Frey, AMAG, die ganze Food und Pharmabranche. Wenn wir die Preise mit dem Argument der Löhne und Standort in Relation setzen, müsste Ihr Automechaniker bei diesem Argument und richtig gerechnet bei Emil Frey 15'000 im Monat verdienen. Eine Blinddarmoperation kostet im Kongo um $ 100, davon sind $ 7 Material und $ 8 Anästhesie. Klar ist Kongo sagen wieder einige und schreiben patriotisch zurück "dann sind sie doch glücklich dort". Aber ich schreibe für die mit einem Hirn. Material $ 7, Anästhesie $ 8. Von den gleichen Herstellern. Jene Hersteller, welche mit Ihrem Kartell Ihren Kindern die Butter vom Brot stehlen und das Volk verarschen. Da kann man ansetzen. Schnell und rasch. Profitieren würden alle und sofort.

Jeder Patriot sollte zum Wohle des Volkes so lange im Ausland einkaufen oder nur in's Lädeli und zum Bauer direkt, bis es die Hersteller und Anbieter bei den Grossverteilern schnallen.

4.
Eigenmietwert. Etwa so als wenn Sie 100'000 im Jahr verdienen aber die Gemeinde verlangt Steuern für 150'000 weil Sie ja einen besseren Job haben könnten, wenn Sie sich nur ein bisschen anstrengen würden. Eine Abgabe auf eine mögliches und nicht reales Einkommen. Kleinster Anteil an Wohneigentumbesitzer in Europa.


Verpackt bei den Parteien gibt das aber nur die folgenden, populistischen Aussagen: Die bösen Ausländer und die bösen Reichen. Einfach Schlagworte für Dumme.

Steuererhöhungen bei den Reichen bringen gar nichts, wenn der Mittelstand in den obigen Punkten nicht entlastet wird.
Schaf Party
Geradezu unheimlich wie Sie die Ideologie der Tea Party eins zu eins übernehmen.
Soll doch der Bund mal .....
lesen sie doch mal wer wieviel von den Gesundheitskosten trägt und sie werden feststellen, dass der Staat genau in diesem Sektor schon lange mehr ausgibt als er ein nimmt. Woher soll der Bund das Geld nehmen? Von den Reichen?
Die bezahlen das sowieso nie. Die sind dann einfach dort, wo sie es nicht bezahlen müssen. Was glauben sie, wieso die Reich wurden?
"oder die unverschämten Löhne, die (teils völlig unnütze) Beamte einstreichen" ???????
Für etwas besser verdienende lohnt es sich schon lange nicht mehr beim Staat zu arbeiten, weil der Staat vielen einiges weniger bezahlt als die Privatwirtschaft. Das beste was der Staat in diesem Bereich zu bieten hat, ist die Jobsicherheit.
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