Dringliche Debatte

Krankenkassen-Prämienexplosion: Nationalrat uneinig über Rezept

publiziert: Mittwoch, 20. Jun 2001 / 12:41 Uhr

Bern - Der Nationalrat hat sich in einer dringlichen Debatte mit der Prämienexplosion in der Krankenversicherung befasst. Dabei wurde vor allem klar, wie stark die Meinungen über mögliche Lösungsansätze auseinandergehen.

Die Rednerinnen und Redner waren sich am Mittwoch in der über zweistündigen Debatte zur dringlichen Interpellation der SVP lediglich einig, dass der Anstieg der Prämien gebremst werden müsse. Das "Wie" blieb die grosse Frage.

Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) warf dem Bundesrat vor, dieser habe vor den Problemen resigniert und sei offenbar nicht gewillt, sich der Herausforderung zu stellen. Seine Antwort auf die Interpellation weiche dem eigentlichen Problem aus.

Mehr oder weniger Wettbewerb

Dieses Problem sah Bortoluzzi in der unnötigen Ausweitung der Leistungen im Krankenversicherungsgesetz (KVG). Weiter sprach er sich für die Aufhebung des Vertragszwangs aus. Weitere Vorschläge seitens der SVP waren, vermehrt Anreize über den Selbstbehalt zu schaffen oder die Franchise einkommensabhängig zu machen.

Für die SP ist dagegen mehr Wettbewerb keine Lösung. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung müsse allen offen stehen, sagte Stéphane Rossini (SP/VS). Patrice Mugny (SP/GE) bezichtigte die SVP gar, sie schlage eine "Gesundheitsapartheid" vor.

Stéphanie Baumann (SP/BE) ortete den Grund für die zu hohen Prämien im "unmöglichen Kopfprämiensystem", das die SP schon lange ändern wolle. Die SP fordert mit ihrer Gesundheitsinitiative einen Wechsel zu einkommensabhängigen Prämien.

KVG-Revision läuft

Keinen Sinn für die Diskussion im Rat hatte Trix Heberlein (FDP/ZH). Die SVP stelle mit ihrer Interpellation Fragen, die schon oft gestellt worden seien. Und die SP nutze die Debatte für eigene Initiativen. Doch sei der Weg zu Lösungen aufgezeigt. Heberlein vewies auf die KVG-Revision, mit der sich der Ständerat befasse.

Auch für Rosmarie Dormann (CVP/LU) kam die dringliche Debatte angesichts der angelaufenen Revision zum falschen Zeitpunkt. Laut Werner Marti (SP/GL) müssen Korrekturen im Rahmen des bestehenden Gesetzes geschehen, das eine brauchbare Grundlage darstelle.

Nicht mit dem grossen Hammer

Bundesrätin Dreifuss freute sich über das Lob für die Vorteile des KVG. Das Gesetz verdiene Unterstützung, da es den Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung ermögliche. Die Sozialministerin gestand allerdings ein, dass die Prämien gerade für Familien und kleine Einkommen schwer zu tragen seien.

Sie sprach sich aber dagegen aus, dies mit kurzfristigen Massnahmen zu ändern. "Das System lässt sich nicht mit dem grossen Hammer reparieren", sagte Dreifuss. Nötig seien Kostenkontrollen, ohne das Gesundheitssystem zu zerstören. Es genüge auch nicht, sich auf den Markt zu verlassen, dieser brauche Korrekturen.

Es gebe bessere Lösungen als die Aufhebung des Kontraktionszwanges, sagte Dreifuss. Es gehe darum, den Patienten zu begleiten. Sie verwies auf die Idee eines Gesundheitspasses.

(bb/sda)

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