Krankenkassenprämien werden verbilligt

publiziert: Mittwoch, 28. Mai 2003 / 12:12 Uhr

Bern - In den kommenden vier Jahren will der Bundesrat für die Verbilligung der Krankenkassenprämien insgesamt 9,6 Milliarden Franken zur Verfügung stellen.

Für Familien mit Kindern soll der Ansatz maximal 2 bis 12 Prozent des Haushalteinkommens ausmachen.
Für Familien mit Kindern soll der Ansatz maximal 2 bis 12 Prozent des Haushalteinkommens ausmachen.
Sein Antrag an die Räte ist allerdings provisorisch, weil eine Gesetzesrevision hängig ist.

Wie im geltenden Recht vorgesehen, geht der Bundesrat von einer jährlichen Steigerung des Bundesbeitrages um 1,5 Prozent aus. Dies ergibt 2,349 Milliarden für 2004, 2,384 Milliarden für 2005, 2,420 Milliarden für 2006 und 2,456 Millliarden für 2007.

Für die vier Jahre macht der Bundesbeitrag so maximal 9,609 Milliarden aus. Zusammen mit den Pflichtbeiträgen der Kantone von höchstens 4,805 Milliarden würden damit für die gezielte Prämienverbilligung theoretisch 14,414 Milliarden zur Verfügung stehen.

Die Kantone haben aber die Möglichkeit, den ihnen zustehenden Bundesbeitrag um bis zu 50 Prozent zu kürzen, womit sich auch ihr eigener Beitrag entsprechend reduziert. Die jährliche Kürzungsrate liegt effektiv zwischen 20 und 25 Prozent.

Das Parlament entscheidet in der nächsten Herbstsession über die neuen Bundesbeiträge. Die im Parlament hängige und voraussichtlich Anfang 2005 in Kraft tretende KVG-Revision dürfte aber eine Anpassung oder die Aufhebung des Bundesbeschlusses nötig machen.

Nach den Beschlüssen des Ständerates und den Anträgen der Nationalratskommission scheint nämlich ein Systemwechsel sicher: Neu soll die Prämienlast so weit gemildert werden, dass sie für Familien mit Kindern und für andere wenig Verdienende maximal 2 bis 12 Prozent des Haushalteinkommens ausmacht.

Gleichzeitig zeichnet es sich ab, dass der Staat künftig die Prämie für das zweite Kind zur Hälfte und ab dem dritten Kind gänzlich übernehmen muss.

(bsk/sda)

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