Langfristige Renten-Senkungen in Deutschland beschlossen

publiziert: Donnerstag, 11. Mrz 2004 / 18:28 Uhr

Berlin - Mit deutlichen Renten-Abschlägen will die deutsche Regierung das System der Alterssicherung für die kommenden Jahrzehnte stabilisieren. Trotz interner Widerstände beschloss die rot-grüne Koalition im Bundestag ein entsprechendes Gesetz.

Nach dem Entscheid vom Donnerstag sinkt das Renten-Niveau bis zum Jahr 2030 von 53 Prozent des Brutto-Einkommens auf 46 Prozent. Durch diese Einschnitte sollen die Renten-Beiträge trotz wachsender Überalterung der Gesellschaft nicht über 22 Prozent steigen. Derzeit liegen sie bei 19,5 Prozent.

Wegen absehbarer Probleme der Rentenkassen plante Sozialministerin Ulla Schmidt ursprünglich eine Absenkung des Renten-Niveaus auf 43 Prozent. Dies stiess beim linken SPD-Flügel auf Widerstand. Wegen der knappen Koalitionsmehrheit wäre damit das Gesetz gefährdet gewesen.

Das veränderte Gesetz bekam im Bundestag erwartungsgemäss die erforderliche Mehrheit von SPD und Grünen. Die Opposition votierte in namentlicher Abstimmung mit Nein.

(bsk/sda)

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