Rentner-Opfer gefordert

publiziert: Donnerstag, 4. Dez 2003 / 12:12 Uhr

Bern - Für die Sanierung notleidender Pensionskassen sollen auch die Rentnerinnen und Rentner ein Opfer bringen. Der Ständerat hat mit 30 zu 9 Stimmen diesem Grundsatz zugestimmt. Rückforderungen bei laufenden Renten hat er aber ausgeschlossen.

Die private berufliche Vorsorge sei nicht in Gefahr.
Die private berufliche Vorsorge sei nicht in Gefahr.
Der Ständerat hiess die Sanierungsmassnahmen für Pensionskassen in Unterdeckung oppositionslos gut. Sozialminister Pascal Couchepin sagte, die Situation der Zweiten Säule (BVG) sei zwar ernst, aber nicht dramatisch. Die private berufliche Vorsorge sei nicht in Gefahr. Handlungsbedarf bestehe noch bei den öffentlichen Kassen.

Die BVG-Revision erlaubt es, vom Prinzip der Volldeckung der Renten unter strengen Bedingungen abzuweichen. Im obligatorischen Bereich kann die Pensionskasse zu ihrer Sanierung Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern erheben. Der Mindestsatz für Altersguthaben (ab nächstem Jahr 2,25 Prozent) darf zeitweilig unterschritten werden.

Rentnerinnen und Rentner dürfen laut Ständeratsbeschluss für die Sanierung ihrer Kasse beigezogen werden. Ihr Beitrag könne nur auf dem Teil der Rente erhoben werden, der in den letzten zehn Jahren durch den Teuerungsausgleich erhöht worden sei, sagte Kommissionssprecher Eugen David (CVP/SG). Die obligatorische Vorsorge bleibe unangetastet.

Mit 23 zu 9 Stimmen hiess der Ständerat eine Motion seiner Kommission gut, dass der Bundesrat auch eine Gesetzesvorlage zur Sanierung der Pensionskassen der öffentlichen Hand vorzulegen hat. Er war nicht bereit, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Der Nationalrat befasst sich im März mit der Vorlage.

(bsk/sda)

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