Santésuisse nicht überrascht
publiziert: Freitag, 13. Dez 2002 / 13:00 Uhr / aktualisiert: Freitag, 13. Dez 2002 / 13:19 Uhr

Bern - Für den Verband der Krankenversicherer, santésuisse, ist die Ablehnung der Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) ein logischer Schritt. Die Patientenorganisation zeigte sich enttäuscht über den Entscheid.

Ich bin geschockt, sagte Margrit Kessler, Präsidentin der Schweizerischen Patientenorganisation (SPO). Wir sind in einer Sackgasse angelangt. Enttäuscht ist man bei der SPO unter anderem darüber, dass mit der Ablehnung die Massnahmen zu Gunsten der Familien wegfallen.

Das ist ein logischer Entscheid, sagte Peter Marbet, Sprecher des Krankenversichererverbands santésuisse. Der Nationalrat habe sich schliesslich nicht mit einer Mini-Revision zufrieden geben wollen, deren Massnahmen die Kosten steigen liesse, anstatt sie zu bremsen. Der Ständerat müsse das Projekt nun korrigieren.

Die SVP wolle einen grundlegenden Systemwechsel, sagte deren Sprecher Yves Bichsel. Der Entscheid des Nationalrates bestärke die Partei, ihre Prämiensenkungsinitiative zu lancieren. Die FDP habe nicht zu einer Lösung Ja sagen können, die zu mehr Prämien führe, sagte Parteisprecher Christian Weber.

Ganz anders sehen es die Grünen. Der Nationalrat habe dem Ständerat das Zeichen gegeben, dass er keinen Kahlschlag wolle, sagte Ruth Genner, Co-Präsidentin der Grünen Partei der Schweiz. Während der Beratung habe man gerade im sozialen Bereich Siege errungen, etwa jenen, dass die Franchise nicht erhöht wurde.

Für die SP ist das Nein des Nationalrates laut ihrem Sprecher Jean-Philippe Jeannerat ein harter Schlag gegen die Versicherten. Das Projekt sei zwar ungenügend gewesen, habe aber erste Massnahmen zur Kostensenkung enthalten. Aus Sicht der SP kann der Souverän im Frühling mit einem Ja zur SP-Gesundheitsinitiative Weichen stellen.

Die CVP hoffe, dass der Ständerat korrigierend wirke und eine bessere Vorlage bastle, sagte Generalsekretär Reto Nause. Positiv sei die Entlastung der kinderreichen Familien bei den Prämien.

(bert/sda)

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