Versicherungsgericht: Konflikt gelöst
Luzern - Die zerstrittenen Bundesrichter Ursula Widmer und Ulrich Meyer am Eidg. Versicherungsgericht (EVG) urteilen weiterhin nicht gemeinsam, sie bleiben aber der gleichen Kammer zugeteilt.
Durch Vermittlung von Ständerat Franz Wicki (CVP/LU) und Nationalrat Claude Janiak (SP/BL), die beide der jeweiligen Geschäftsprüfungskommission (GPK) angehören, fanden die Gerichtsleitung und Widmer eine Lösung, der schliesslich alle Richterinnen und Richter am EVG zustimmten.
Kammerzuteilung
Demnach bleibt es bei der im Dezember 2003 beschlossenen Kammerzuteilung. Widmer bleibt weiter in der vierten Kammer tätig, in die sie gegen ihren Willen zusammen mit Meyer eingeteilt worden war. Der vierten Kammer gehören vier Richter an.
Der Konflikt zwischen den Beiden wird insofern entschärft, als sie innerhalb der Kammer nicht gemeinsam dem jeweils aus drei Richter bestehenden Spruchkörper zugeteilt werden. Sie werden somit bei der Bearbeitung ihrer Fälle keinen direkten Kontakt haben.
Diese Praxis gilt bereits seit April 2004 und löst den Konflikt auf organisatorischer Ebene. Wicki sagte, Ziel sei es, dass die Zwangsgemeinschaft Gericht funktionieren könne und dass gerichtet und nicht gestritten werde.
Erklärung
Weiter verpflichten sich in der Erklärung alle Richter dazu, bis auf die Ausnahme Widmer/Meyer inskünftig in jeder Zusammensetzung mit ihren Kollegen zusammenzuarbeiten. Dieser Passus ist im Hinblick auf die nächste Neubestellung im Dezember wichtig.
Der Konflikt am EVG hatte im Dezember 2003 begonnen. Das Gesamtgericht hatte damals beschlossen, Widmer und Meyer der vierten Kammer zuzuordnen, obwohl zwischen den beiden schwere Spannungen bestanden.
(bert/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
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Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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