Was ist eine Einheitskasse?
Bern - Kaum steht der Abstimmungstermin zur Initiative für eine öffentliche Krankenkasse fest, ist ein Streit um die Auslegung des Verfassungstextes entbrannt. Die Gegner der Initiative haben am Freitag den Abstimmungskampf mit einem Gutachten eröffnet.
Die Initianten streiten dies ab. Die Volksinitiative «für eine öffentliche Krankenkasse» verlangt, dass die obligatorische Grundversicherung in Zukunft von einer einzigen Krankenkasse angeboten wird, einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung. Im Initiativtext steht, dass für jeden Kanton «eine einheitliche Prämie» festgelegt würde.
Keine Prämienabstufungen mehr
Aus Sicht von Gutachter Ueli Kieser schliesst dies nicht nur die Möglichkeit von verschiedenen Prämienregionen innerhalb der Kantone aus, sondern auch alle anderen Prämienabstufungen. Die Höhe der Prämie würde sich für alle einzig nach versicherungsmathematischen Kriterien berechnen, sagte Kieser.
In der französischsprachigen Version - jener, welche die Initianten zur Vorprüfung eingereicht hatten - ist von einer «einheitlichen Prämie» nicht die Rede. Dort steht: «Les primes sont fixées par canton.» Auch die italienischsprachige Version enthält kein «einheitlich». Ausschlaggebend sei nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen aber die spezifischere Version, also die deutschsprachige, erklärte Kieser.
«Abenteuerliches Gutachten»
Die Initianten räumen ein, dass der Unterschied zwischen den Sprachen ein Lapsus ist. Die Übersetzung sei ungenau, sagte die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr, die im Initiativkomitee sitzt, gegenüber Journalisten. Die Schlussfolgerungen, die die Gegner daraus zögen, seien aber unhaltbar - das Gutachten sei «abenteuerlich».
Laut Fehr wären tiefere Prämien für Kinder und junge Erwachsene und Prämienrabatte für hohe Franchisen oder besondere Versicherungsmodelle bei einem Ja zur Initiative «selbstverständlich» noch möglich. Einzig verschiedene Prämienregionen innerhalb von Kantonen würde es nicht mehr geben.
Es sei schwer vorstellbar, dass das Parlament bei einem Ja zur Initiative die schlechtest mögliche Form der Umsetzung wählen würde, gibt Fehr zu bedenken. Die Initianten wollen nun abwarten, wie sich Bundesrat Alain Berset dazu äussert, wenn er zur Einheitskasse vor die Medien tritt. Sollte das Gutachten der Gegner ernst genommen werden, würden sie ein eigenes Gutachten in Betracht ziehen.
Über die Initiative wird am 28. September abgestimmt.
(bert/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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